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Kreisvorsitzender der Linkspartei kritisiert Krankenhauspolitik von Land und Landkreis

"Landkreis stiehlt sich aus Verantwortung"

Landkreis (rd). Die Folgen der Krankenhauspolitik von Land und Landkreis haben nach Auffassung des Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke, Mark Schäfer, die Beschäftigten und die Bevölkerung zu tragen. Besonders schwer sind nach Ansicht Schäfers die Belegschaften der drei Kliniken betroffen. Bei der geplanten Fremdvergabe von bestimmten Bereichen sieht der Schaumburger Linke-Chef drohende Einkommensverlusten in Höhe von bis zu 30 Prozent. Dem Landkreis wirft Schäfer vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen.

"Landrat Schöttelndreier will der Öffentlichkeit vorgaukeln, der Kreis hätte mit den 24 Prozent Anteilen an der neuen Krankenhaus-Gesellschaft noch irgendeinen Einfluss auf den Umgang mit dem Personal", schreibt Schäfer in einer Pressenotiz. "In einer Gesellschaft entscheidet aber derjenige, der die Mehrheit der Anteile hält. Hier soll Pro Diako 52 Prozent erhalten. Nicht einmal Änderungen in der Gesellschaftssatzung könnte der Kreis verhindern, denn hierzu müsste er mindestens 25 Prozent der Anteile halten." Die mit der Zusammenlegung der drei Krankenhäuser einhergehende Schließung von zwei der drei Krankenpflegeschulen würde nach Auffassung Schäfers den Verlust von rund 40 Ausbildungsplätzen jährlich ausmachen. Er fordert deshalb, dass der Landkreis die Mehrheit der Anteile an der neuen Management-Gesellschaft halten soll. Die Gehälter und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssten dynamisch auf dem Niveau des Tarifvertrages öffentlicher Dienst bleiben. Die Anbindung an den ÖPNV müsse sichergestellt sein.

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