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IGS: Kreistag verschiebt Festlegung der Einzugsbezirke / Von "scheinheilig" bis "fadenscheinig"

Landesregierung "zum Einlenken bringen"

Landkreis (ssr). Mit großer Mehrheit hat der Kreistag die Festlegung neuer Schuleinzugsbezirke verschoben. Diese werden durch die Gründung der drei neuen IGS nötig. Hintergrund der von der SPD/FDP-Gruppe beantragten Verschiebung: die Hoffnung, dass die Landesregierung die drei neuen IGS doch noch mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht genehmigt, was Auswirkungen auf den Zuschnitt der Einzugsbezirke hätte.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herwig Henke, kündigte an, im kommenden Vierteljahr werde vielseitig der Druck auf die Landesregierung verstärkt, "um diese noch zum Einlenken zu bringen". Daher sei es ratsam, mit der Festlegung der Bezirke bis zur nächsten Kreistagssitzung Mitte Februar zu warten. Falls es beim Nein zum verpflichtenden Nachmittagsunterricht bleibe, stelle sich allerdings folgende Frage: "Bleibt dann für die IGS Schaumburg weiterhin der ganze Landkreis das Einzugsgebiet?" Denn diese würde dann mit ihrem verpflichtenden Nachmittagsunterricht ein ganz anderes Angebot vorhalten als die neuen IGS. Das müsse das Kultusministerium erst klären. CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach zeigte sich sicher: EineÄnderung in der Haltung der Landesregierung werde es nicht geben. Er sagte voraus, dass die IGS in Stadthagen genauso einen abgegrenzten Einzugsbezirk erhalten müsse wie die drei neuen IGS. Denn es handele sich trotz unterschiedlicher Nachmittagsangebote keinesfalls um unterschiedliche Schulformen. Die Aufschiebung der Entscheidungüber die Einzugsbezirke bis Februar sei aber unschädlich. "Dann muss es aber sein, denn die Eltern brauchen für die Anmeldung ihrer Kinder rechtzeitig Klarheit." Ähnlich sah es Michael Dombrowski (Grüne). Die Verschiebung wurde mit 42:9 Stimmen beschlossen. SPD und CDU lieferten sich einen kurzen, aberäußerst scharfen IGS-Disput. Feuerbach warf SPD und Grünen vor, sich "scheinheilig" zu verhalten, wenn diese der Landesregierung Wortbruch vorwerfen. Denn deren Landtagsabgeordnete Heiner Bartling und Ursula Helmhold, beide jeweils Parlamentarische Geschäftsführer ihrer Fraktion, hätten von Anfang an gewusst, dass gemäß Schulgesetz neue IGS nicht mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht genehmigt werden. "Das haben sie aber offenbar wider besseres Wissen ganz bewusst in Schaumburg nicht gesagt, weil sie erreichen wollten, dass die Debatte hier so richtig schön hochkocht." Feuerbach fügte genüsslich hinzu, die Schaumburger SPD habe in der Zeit der rot-grünen Landesregierung zehn Jahre Zeit gehabt, neue IGS zu beantragen. Doch nichts sei damals passiert. "Sondern erst jetzt, wo sie damit eine politische Debatte vom Zaun bricht." Henke nannte die Argumente der CDU "fadenscheinig" und "dürftig". Die Eltern hätten beim Wahlversprechen der Union zweifellos IGS mit Nachmittagsunterricht erwartet: "Jetzt kriegen sie statt eines Lkw eine Schubkarre." SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann nannte die Erlasslage, die vollgültige IGS verhindere, einen "Skandal". So werde Niedersachsen in der Leistungsfähigkeit seines Schulsystems immer weiter abrutschen.

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