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Debatte im Bad Nenndorfer Rat: Frank Steen (WGN) bezichtigt Volker Busse (SPD) der Lüge

Kurpark-Masterplan:Ärger um Auftragsvergabe

Bad Nenndorf (rwe). Die Auftragsvergabe für den Kurpark-Masterplan hat im Bad Nenndorfer Rat zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der WGN geführt. Dabei drehte es sich um die Frage, ob das Gutachten an der Politik vorbei einem Büro zugeschanzt wurde. Für Volker Busse (SPD) ist alles mit rechten Dingen zugegangen, worauf ihn Frank Steen (WGN) schon im Februar im Rat mit den Worten bedacht hatte: "Volker, du lügst." Von diesem Vorwurf hat er sich auch in der jüngsten Sitzung nicht distanziert.

Sie sitzen im Rat auf einer Seite, doch in der jüngsten Sitzung lieferten sich SPD- Fraktionschef Busse und Steen als WGN-Fraktionsvorsitzender ein Scharmützel. Nicht zum ersten Mal. Busse hatte zu Beginn eigentlich eine Entschuldigung des Ratskollegen erwartet, doch dieser blieb sitzen und erneuerte sogar seinen Vorwurf, der SPD- Ratsherr habe in Sachen Kurparkgutachten gelogen. Der Hintergrund: Es geht um die 25 000 Euro schwere Vergabe eines Masterplanes für das Gelände. Im Juni 2007 entschied der Verwaltungsausschuss (VA), dem beide Politiker angehören, die Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) solle Angebote von drei Gutachtern einholen, die sich dann dem VA und dem Aufsichtsrat vorstellen. Doch dieser Beschluss wurde nicht ausgeführt. Der KurT-Aufsichtsrat - dem Busse angehört, Steen aber nicht - entschloss sich, auf eine Präsentation zu verzichten und schlug dem VA im September 2007 nur das Celler Büro Mudra vor, das prompt den Zuschlag bekam. Steen war in der Sitzung anwesend, erinnerte sich aber erst auf der Heimfahrt an den ursprünglichen Auftrag an KurT, drei Bewerber vorzustellen. "Da habe ich nicht schnell genug geschaltet", räumt er heute ein. Das Vorgehen des Aufsichtsrates, den Beschluss zu übergehen und am VA vorbei gleich einen Gutachter auszugucken, hält er für fragwürdig. Das habe sein Misstrauen genährt, die KurT mache sich immer mehr selbstständig und handle nicht nach politischen Vorgaben. Deshalb hatte er auch im Rat den Vorwurf erhoben, die Vergabe sei an der Politik vorbei erfolgt. Als Busse dem widersprach, scholt Steen ihn einen Lügner. Rechtlich gibt es jedenfalls keine Einwände gegen den Auftrag. Das ergab eine Anfrage Steens bei der Kommunalaufsicht. Mit der Vergabe an ein Büro habe der VA seinen eigenen Beschluss aufgehoben, drei Gutachter hören zu wollen. Das Schreiben der Kontrollbehörde liegt schon lange vor, datiert auf den 6. Februar 2008, sechs Tage vor der Ratssitzung. Das macht Busse erst recht wütend. Steen habe genau gewusst, dass die Vergabe rechtens war und vom VA ordnungsgemäß beschlossen worden sei, wettert der SPD-Ratsherr. Ihn dann öffentlich der Lüge zu bezichtigen, wolle er so nicht einfach hinnehmen. Steen sei beim Beschluss im VA dabei gewesen, betont Busse. "Da kann er sich später doch nicht beschweren." Steen bleibt dabei. Auch wenn die Vergabe rechtlich nicht anfechtbar sei, so sei sie politisch trotzdem nicht sauber gelaufen: "Das weiß Volker Busse auch." Dieser kündigte zwar eine Beschwerde über Steen und seine Beleidigung bei der Kommunalaufsicht an, ob er diese aber auch wahr macht, ließ er offen.

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