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Verwaltungsgericht verwirft Satzungsklage

Kurbeiträge: Patt zwischen Klinik und Bad Nenndorf

Bad Nenndorf (rwe). Kein Sieg auf ganzer Linie, aber einen wichtigen Teilerfolg hat die Klinik Niedersachsen in der ersten Instanz im Rechtsstreit mit der Stadt Bad Nenndorf erzielt. Das Verwaltungsgericht Hannover hält die Befreiungsregelung, die nur für den gesamten Aufenthalt der Patienten möglich war, in der alten Kurbeitragssatzung für rechtswidrig. Das hat der Kammervorsitzende Klaus Peter Schmidt-Voigt auf Anfrage mitgeteilt.

Die Bescheide wurden aufgehoben. Allerdings verwarf er die Klage gegen die gesamte Satzung. Finanziell geht das Verfahren also unentschieden aus. Die Klinik kommt nicht günstiger davon. Die Stadt kann keine Nachforderungen stellen, wird aber vermutlich in Berufung gehen. Aus sechs mach eins. Auf diese Weise hat Richter Klaus-Peter Schmidt-Voigt ein Urteil im Rechtsstreit um die Bad Nenndorfer Kurbeiträge gefällt. Aus den sechs Klagen gegen die Bescheide von 2005 bis 2007 zog sich der Jurist als Musterverfahren 1 A 5121/05 die erstmalige Veranlagung der Klinik Niedersachsen für die Monate Februar bis Mai 2005 und knöpfte sich vor allem die Befreiungsregelung vor, in der es hieß: "Vom Kurbeitrag sind befreit: bettlägerige Kranke oder andere Personen, die für die Dauer des Aufenthaltes nicht in der Lage sind, die Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen." Die Kammer folgte in der Entscheidung der Auffassung der Klinik, dass der Passus nicht mit dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz vereinbar ist. Dort steht nämlich, dass nur die Personen kurbeitragspflichtig sind, die sich in einem Kurort aufhalten und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an Fremdenverkehrsveranstaltungen geboten wird. Es sei aber zunächst von einer Vermutung auszugehen, dass derjenige grundsätzlich die Kureinrichtungen benutzen kann. Diese Vermutung könne der Patient aber durch ein ärztliches Attest widerlegen. Dort liegt nach Ansicht des Richters der Fehler. Mit der Befreiungsregelung in der Kurbeitragssatzung wird es der Klinik aber von vornherein und vollständig verwehrt, "für ihre Patienten die Vermutung der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Kureinrichtungen durch ärztliche Unterlagen zu widerlegen". Den übrigen Einwänden der Klinik gegen die Satzung und vor allem gegen die Kalkulation der Beiträge folgte der Richter nicht. Nach seinen Worten dürfte die Entscheidung landesweit für Interesse sorgen. Denn nicht nur in Bad Nenndorf habe sich ein bedeutsamer Wandel im Kurwesen vollzogen, der ihm im Laufe des Verfahrens erst klar geworden sei. Schmidt-Voigt ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zu. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Befreiungsregelung sei in der Rechtsprechung bisher nicht geklärt.

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