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Handwerkerfrühstück gut besucht

Krömer: Längere Wahlperioden - weniger Wahltage?

Stadthagen (dil). An der Großen Koalition in Berlin haben Kreishandwerksmeister Thomas Krömer und FDP Landeschef Philipp Rösler gestern beim Handwerkerfrühstück im voll besetzten Gastrozelt der Regionalschau kaum ein gutes Haar gelassen. Krömer sah nach einem guten Start schon wieder Stillstand, politische Grabenkämpfe und taktische Winkelzüge im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl: "Das können wir nicht brauchen. Ich denke, dass längere Wahlperioden deshalb nicht schlecht wären."

Thomas Krömer

Rösler erwiderte: "Ich bin da skeptisch, solange wir im Bund in der Opposition sind. Aber eine stärkere Koordinierung von Wahlterminen wäre gut für die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Politik." Es würden Tarifabschlüsse so hoch wie seit langem nicht mehr vereinbart, klagte Krömer. "Doch was nützen diese, wenn bei vielen Arbeitnehmern danach weniger netto in der Tasche bleibt als vorher? Und das wird uns auch noch als Erfolg verkauft. Wie kann das die Binnenkonjunktur ankurbeln?" Das Handwerk sah er im Landkreis Schaumburg in einer noch zufriedenstellenden, wenn auch nicht mehr guten Lage. "Der Arbeitsplatzabbau konnte gestoppt werden, das ist ein gutes Signal." Er dankte dem Landkreis für dessen Vergabepolitik, die für das heimische Handwerk Schlimmeres habe verhindern können. Krömer würdigte die bis dahin gut verlaufene Regionalschau als "Plattform für das Handwerk". Das Handwerk könne nicht weg, könne seine Betriebe nicht verpflanzen. Diesen Ball griff Rösler auf und kritisierte Fördergelder wie in Nordrhein-Westfalen für die nun nach Rumänien abgewanderte Firma Nokia. "Jeder Innovationskostenzuschuss für das Handwerk wäre besser angelegt gewesen als die Förderung von Großbetrieben wie Nokia. Mir ist nicht bekannt, dass jemals ein Handwerksmeister seinen Betrieb nach Rumänien verlegt hat." Der FDP-Mann mahnte eine tiefgreifende Steuerreform an, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, aber auch den Bürgern die nötigen finanziellen Spielräume für Konsum und Altersvorsorge zu geben. "Nicht die Löhne sind zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten. Aber die bisherigen Reformen sind nicht so ausgefallen, wie wir uns das vorgestellt haben." Die Landesregierung, so Rösler, wolle sich bei der Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand konzentrieren, denn der schaffe Arbeitsplätze, die Großindustrie baue diese eher ab. Zu dieser Hilfe gehöre auch die Entbürokratisierung, bei der es noch viel zu tun gebe, auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Bei letzterer müsse Deutschland mehr auch seine eigenen Interessen vertreten. Niedersachsen tue dies nun durch einen verstärkten Austausch von Landesbeamten mit EU-Mitarbeitern.

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