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Vorwurf der Rechtsbeugung / Amtsrichter beklagt "Niedergang der Strafjustiz"

"Krimineller Deal": Richter Rost stellt Anzeige gegen "Hells Angels"-Richter

Rinteln (crs). Der schnelle Prozess gegen die Mitglieder des Rockerclubs "Hells Angels" hat ein juristisches Nachspiel: Der Rintelner Amtsrichter Christian Rost sieht in der milden Strafe einen "rechtswidrigen, ja kriminellen Deal" und hat beim Generalstaatsanwalt in Celle gegen die beteiligten Berufsrichter und den Staatsanwalt Strafanzeige gestellt - wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung. Rosts Wertung: "In meinen Augen hat die Strafkammer hier Unrecht im Namen des Volkes gesprochen."

Am Dienstag war der Prozess gegen 14 Mitglieder der Rockergruppe "Hells Angels" vor dem Landgericht Hannoverüberraschend schnell zu Ende gegangen. Elf Mitglieder wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, drei weitere zu Haftstrafen von über zwei Jahren (wir berichteten). Den 14 Männern war vorgeworfen worden, Mitglieder der rivalisierenden "Bandidos" gefesselt und mit Axtstielen geschlagen sowie Abzeichen und eine geringe Geldsumme entwendet zu haben. Zwischen Verteidigung und Anklage kam es zu einer Absprache, mittlerweile übliches Instrument im Strafprozess: Die Angeklagten legten Geständnisse zur Körperverletzung ab, die Justiz ließ dafür den Vorwurf des schweren Raubes fallen und verhängte milde Strafen. Genau darin sieht Christian Rost ein "Verbrechen der Rechtsbeugung und der Strafvereitelung im Amt". Die Bewährungsstrafen nämlich seien nur möglich gewesen, weil der Strafvorwurf des schweren Raubes fallen gelassen worden sei - eine solche Einstellung sei aber nur dann zulässig, wenn die Bestrafung wegen des ausgeschiedenen Delikts neben der noch zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewichtfalle. "Davon kann hier nicht die Rede sein", kritisiert Rost. Selbst wenn das Gericht nur von einfachem Raub oder Diebstahl ausgegangen wäre, hätte jede Verurteilung wegen einer weiteren Tat - zusätzlich zur eingeräumten Körperverletzung - zwingend zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren geführt, und damit wäre für keinen der Angeklagten eine Bewährungsstrafe infrage gekommen. Rost: "Eine Bestrafung auch nur wegenDiebstahls wäre sehr wohl beträchtlich ins Gewicht gefallen, und das für jeden Strafjuristen ganz offensichtlich." Entsprechend haben die beteiligten Justizjuristen laut Rost "die Angeklagten unter Beugung des Rechts der gerechten Strafe entzogen". Der Fall vertiefe den "Niedergang der Strafjustiz in unserer Republik", empört sich Rost in seinem Schreiben an den Generalstaatsanwalt. Der Strafprozess stelle sich nur noch als würdeloser "Poker um die Gerechtigkeit" dar - "die hier eindeutig verloren hat". Rost wendet sich auch gegen das Instrument der Absprachen allgemein: Die Straffestsetzung orientiere sich dadurch nicht mehr am Schuldprinzip, sondern an dem Aspekt der Arbeitsersparnis. "Das ist äußerst beschämend." Rost befürchtet durch das Urteil negative Konsequenzen für die Argumentation eines Richters. "Wie soll ich als Amtsrichter den bei mir angeklagten Gewalttätern jeden Alters angesichts dessen noch glaubhaft das Unrecht ihres Tuns vorhalten und sie dafür zur Verantwortung ziehen?", fragt der Amtsrichter in seinem Schreiben. Und beantwortet diese Frage selbst: "Unter den Unrechtsmaßstäben, die die Strafkammer in Hannover gesetzt hat, müsste bei mir jede Sache wegen Geringfügigkeit ohne jede Sanktion eingestellt werden."

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