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Entscheidung gestern Abend: 2013 soll neues Krankenhaus an den Start gehen / Drei Gegenstimmen

Kreistag mit großer Mehrheit für neue Klinik

Landkreis (wer). In parteiübergreifendem Konsens hat sich der Kreistag gestern für den Neubau eines zentralen Schaumburger Krankenhauses und damit gegen den Verkauf der Kreiskliniken ausgesprochen. Im Jahr 2013 soll die neue Klinik unter Führung des Betreibers Pro Diako an den Start gehen: mit 430 Planbetten, 20 000 stationären Fällen und einem Budget von 52 Millionen Euro.

Der Moment der Entscheidung: Fast geschlossen stimmt der Kreista

Der Kreistag folgte der Empfehlung der Verwaltung bei drei Gegenstimmen: Heinrich Sasse (WGS), Marion Lenz (Grüne) und Marion Holz (Linke) lehnten das Projekt ab. Karl Lange (SPD) enthielt sich der Stimme. Nach der Präsentation der Wirtschaftsprüfer setzte Heinz-Gerhard Schöttelndreier zu einem Plädoyer für Fusion und Neubau an. Der Landrat bezeichnete das künftige Klinikum als "Quantensprung" in der Verbesserung der medizinischen Versorgung. Die drei Altstandorte dagegen seien "mittelfristig nicht überlebensfähig" und würden zusammen mehr Investitionen verschlingen als die Zentralisierung. So deutlich wie gestern wurde die katastrophale Finanzlage in den Kreiskrankenhäusern bis jetzt öffentlich noch nicht geschildert. Schöttelndreier: "Schneller als erwartet laufen wir auf ein Defizit von sechs Millionen Euro jährlich zu. Bei einer Umsatzrendite von minus 40 Prozent würde das schon dreimal Insolvenz bedeuten", erklärte der Landrat vor allem mit Blick auf das Rintelner Krankenhaus. Weder rechtlich noch tatsächlich sei der Landkreis in der Lage, die Häuser in alter Form weiter zu finanzieren, begründete Schöttelndreier den Handlungsbedarf. Dabei verkniff sich der Landrat auch Seitenhiebe gegen Kritiker nicht. Wer von mangelnder Transparenz im Verfahren spreche, habe entweder häufig gefehlt oder "auf den Ohren gesessen", adressierte er an Gabriele Walz, die Personalrats-Vorsitzende der Kreiskrankenhäuser. Auch Rintelns Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz bekam sein Fett weg: Von "polemischen Ausfällen Einzelner" sollte man sich nicht beirren lassen. Durchaus nicht unpolemisch kommentierte diesen Konflikt auch noch SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann: "Einige haben den alten Spruch untermauert: Wo ein Kopf ist, ist auch ein Brett." Dass ein Bürgermeister mangelnde Prüfung im Bieterverfahren unterstelle, sei ein "starkes Stück". Ilsemann erinnerte daran, dass es die Bückeburger Stiftung Bethel war, die vor einem Jahr das Neubau-Projekt ins Gespräch gebracht habe. Ohne diese Initiative hätte man sich heute für die Kauf-Interessenten Rhön oder Sana entscheiden müssen und keine "positive Entwicklungsmöglichkeit" gehabt. Der SPD-Fraktionschef widersprach demArgument, eine Zentralklinik sorge für längere Wege, titulierte jede Form des Nicht-Handelns als "Dinosaurierstrategie" und versprach den von Kündigung bedrohten Mitarbeitern, dass man Sozialplanmittel zur Verfügung stelle. Für die Mehrheit der Grünen/WIR-Gruppe bezeichnete Hartwig Dankwerth (Grüne) den Neubau als "einmalige Chance" und "positiven Standortfaktor für den gesamten Landkreis". Der Vorsitzende des Krankenhaus-Ausschusses wies jedoch auch auf Risiken hin: "Die alten Liegenschaften könnten zur Last werden, wenn keine Nachnutzung gelingt." Vorübergehend habe man mehr Vorteile im Bieterverfahren gesehen, verriet Dankwerth, doch jetzt sei man von der Neubau-Variante überzeugt. Für die CDU-Fraktion begründete Parteivorsitzender Klaus-Dieter Drewes, warum man dem "größten Investitionsprojekt der letzten Jahrzehnte" geschlossen zustimme. Drewes maß nur dem Neubau echte Zukunftschancen bei, eine Alternative gebe es nicht. Eine "Riesenchance auf zukunftssichere Arbeitsplätze" biete zudem die Nachnutzung der alten Standorte. Mit Pro Diako habe man überdies einen "tollen Partner" gefunden, der wirtschaftlich denke und dennoch gemeinnützig orientiert sei. Der CDU-Chef betonte, dass die Landesregierung das Projekt durch ihre Förderzusage erst möglich gemacht habe. Und an die zahlreich im Saal anwesenden Mitarbeiter der Krankenhäuser richtete er den Appell: "Wir brauchen Sie". Ebenso wie die Grünen zeigte sich auch die WGS nicht geschlossen, und deutlich stärker noch als bei Dankwerth mischten sich in das Pro-Statement von Siegbert Held auch Zweifel. Der WGS-Fraktionschef bezeichnete die Fusion der drei Krankenhäuser als das kleinere Übel und wies auf Nachteile hin: "Aus den Randgebieten des Kreises werden die Wege länger." Auch sei angesichts der Erfahrungen in Minden fraglich, ob der Neubau Effizienz-Vorteile bringe: "Es ist nicht alles Gold, was glänzt." Günther Maack (CDU) wies auf einen Punkt hin, den die Vorredner ausgelassen hatten: die Standortfrage. Der Rintelner Abgeordnete machte deutlich, dass er seine Zustimmung nur für einen Standort im Raum Obernkirchen gebe. "Wir müssen die ganze Schaumburger Bevölkerung an das neue Haus binden, auch die Rintelner", kritisierte Maack den öffentlich geäußerten Wunsch des Stadthäger Bürgermeisters Bernd Hellmann nach einem Standort nahe der Kreisstadt. Bewusst gegen den breiten Strom schwamm Heinrich Sasse (WGS). Mehrfach mit der Rolle des "politisch Ungehorsamen" kokettierend, hielt er dem Rest des Kreistags vor, sich bloß "in sein Schicksal zu fügen". Sasse stellte das Neubau-Projekt auf eine Stufe mit den viel zitierten "Leuchtturmqualitäten" der furios gescheiterten Erlebniswelt Renaissance, wähnte die Kommunalpolitik angesichts der finanziellen Risiken im "narkotischen Tiefschlaf" und warnte vor "Größenwahn" und "Gigantismus", was noch nie Erfolgsrezept gewesen sei. Angesichts des doch recht düsteren Szenarios fühlte sich Gunter Feuerbach, Fraktionschef der CDU, zu einer kurzen Replik herausgefordert: "Es ist schlicht die beste Lösung, die es gibt."

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