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Ha ushaltsdebatte im Kreistag / "Schaumburg wird Schulden niemals aus eigener Kraft abbauen können"

Kreis-Etat: Landrat plädiert für Wachstumssteuer

Landkreis (jl). Wie kann der Landkreis Schulden abbauen, die er sich im Wesentlichen nicht selbst eingebrockt hat? Dieses Thema hat gestern wie ein roter Faden alle Reden durchzogen, die im Kreistag zum letztlich einstimmig verabschiedeten Kreishaushalt 2007 gehalten worden sind. Die Denkansätze der Politiker erwiesen sich dabei als unterschiedlich. Während SPD/FDP, WGS und zum Teil auch Grüne/WIR auf Hannover und Berlin schielten, setzte die CDU sozusagen auf Schaumburger Kraft.

Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) und ähnlich SPD/FDP-Sprecher Eckhard Ilsemann sahen die Finanzmisere, die allein für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 7,5 Millionen Euro bedeutet, fremdverschuldet -durch den Bund, der Leistungsgesetze verabschiede und nichts zahle, und durch das Land, das Kreise und Kommunen beim Finanzausgleich ungenügend bedenke. Schöttelndreier machte deutlich, dass Schaumburg trotz erheblicher Erfolge bei der Konsolidierung der vergangenen drei Jahre - mit Einsparbeträgen von jeweils mehr als zwei Millionen Euro - seine Schulden niemals aus eigener Kraft abbauen werden könne - und auch nicht durch das Streichen aller freiwilligen Aufgaben. Er wie auch Ilsemann setzten als eine Forderung dagegen die Einführung einer Wachstumssteuer, die in die Gemeinden fließen solle. Wie Schöttelndreier setzt auch CDU-Sprecher Gunter Feuerbach auf die Schaffung besserer Wirtschaftsbedingungen im Kreis, die viele Sozialkosten erst gar nicht entstehen lassen würden. Wie Schöttelndreier setzt auch die Union auf eine Fortsetzung der Konsolidierung, die nicht im Kaputtsparen münden dürfe. Anders als der Landrat sieht der CDU-Sprecher den Ausweg aus nunmehr 127 Millionen Euro Schulden nicht durch Hilfe von Bund oder Land. "Eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage durch Dritte ist nicht zu erwarten", sagte Feuerbach mit Nachdruck. Nach seiner Meinung "geht es auf Dauer nicht an, dass sich staatliche Ebenenüber alle Grenzen zu Lasten künftiger Generationen verschulden". Schaumburg müsse den Blickwinkel des ewig Benachteiligten ablegen. Es müsse sich wie die deutsche WM-Elf auf die eigene Kraft besinnen und sich mit dem Motto "Kopf hoch" "durch harte Arbeit" hocharbeiten. Mehreinnahmen aus wachsenden Steuereinnahmen böten allein eine nachhaltige Verbesserung. Ferner "müssen wir klären, welche Aufgaben müssen wir eigentlich wahrnehmen". Michael Dombrowski (Grüne/WIR) meinte, dass beide Positionen etwas für sich hätten. Das wegen der Föderalismusreform geänderte Grundgesetz verbiete es dem Bund, die Kommunen zu belasten - was Bundestagsabgeordneten nur noch nicht bewusst sei. Auch Siegbert Held (WGS) plädierte für eine stramme Aufgabenkritik. Bei allem müsse allerdings darauf geachtet werden, dass der Kreis bei wichtigen Aufgaben handlungsfähig bleibe. Held warnte ausdrücklich vor einer Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Jahr. Das treffe viele Kommunen, die schon jetzt ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen könnten.

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