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Kabinett sorgt für Klarheit / Fockenbrock: „Verwendung der Fördermittel steht nichts mehr im Weg“

Konjunkturpaket kann für KGS verwendet werden

Bad Münder (jhr). Jetzt also doch: Die KGS Bad Münder kann – wie ursprünglich vorgesehen – zum großen Teil mit Mitteln des Konjunkturpakets II gebaut werden, rund 5,9 Millionen Euro. Für Klarheit sorgt die Verabschiedung der Förderrichtlinien für Investitionen im Bereich Schulen durch das Landeskabinett.


Noch vor neun Tagen hatte der Kreistag seinen Willen zum Bau der Kooperativen Gesamtschule mit einem Griff in die Trickkiste untermauert: Um erst gar nicht in die Verlegenheit zu geraten, mit einer möglichen Verwendung der pauschal an den Kreis vergebenen Mitteln ausschließlich für den Bau der KGS in Konflikt mit den Förderrichtlinien zu kommen, hatte der Kreistag einstimmig für ein alternatives Modell gestimmt: Das Geld zum Bau der KGS sollte nur zum Teil aus der Pauschale des Konjunkturpaketes fließen, der größere Teil aus der Rücklage des Kreises kommen – dem sogenannten „Sana“-Anteil. Damit hätte sich allerdings der Rücklagenbestand aus dem Verkauf von Anteilen des Kreiskrankenhauses an die „Sana“-Gruppe bis 2012 von rund 7,4 auf 2,8 Millionen Euro reduziert.

Die jetzt vom Landeskabinett verabschiedeten Förderrichtlinien werden von Kreistagsmitgliedern begrüßt: „Damit ist die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Konjunkturpakets und die Auswirkung auf den schulischen Bereich beendet“, erklärt für die FDP Heinrich Fockenbrock. „Für den Landkreis steht damit eine Verwendung der Fördermittel für den Um- und Anbau der KGS Bad Münder nichts mehr im Weg“, betonte er.

Auch Ursula Körtner (CDU) zeigte sich zufrieden, dass die Unsicherheiten beseitigt werden konnten. Wie Landrat Rüdiger Butte (SPD) stellte sie jedoch heraus, dass an dem Willen zur Umsetzung der KGS-Pläne in Bad Münder kein Zweifel bestanden habe, was sich in der Bereitschaft zur Verwendung der Rücklage zeige. „Wichtig ist letztlich aber doch nur, dass die KGS gebaut wird“, betonte Butte.

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