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Kommt die Straßenausbaubeitragssatzung?

Hameln (HW). Jetzt geht es ans Eingemachte, denn kommenden Montag tagt der Wirtschafts- und Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung: Der Haushalt der Stadt Hameln, der eine Unterdeckung von 17,3 Millionen Euro ausweist. Ein Jahr vor der Kommunalwahl werden die Politiker in Sachen Einsparungen Farbe bekennen müssen. Wieder einmal im Gespräch: Die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Schon am Mittwoch dieser Woche tagte hinter verschlossenen Türen der Haushaltskonsoldierungsausschuss. Während dieser Sitzung hat die Verwaltung unter der Führung von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann der Politik Sparvorschläge unterbreitet. In Höhe von einer Million Euro, was seitens der Politik pareiübergreifend als "enttäuschend" bezeichnet wurde.

 Dem Vernehmen nach soll neben kleineren Streichungen unter anderem im Schulwesen und Kindergartenbereich vorgeschlagen worden sein, die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen sowie die Ausleihgebühr in der Stadtbibliothek um zwei Euro pro Jahr zuverteuern. Auch von einer Reduzierung des Rates und des Verwaltungsausschusses auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum ab dem Jahr 2016 soll gesprochen worden sein. Und abermals wurde die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ins Gespräch gebracht, weil diese neben Streichungen bei den Freiwilligen- und Pflichtausgaben vom niedersächsischen Innenministerium verlangt werde, wenn die Aufsichtsbehörde den Etat 2011 genehmigen soll.

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