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Pörtner nun für Härtefallkommission

Klarstellung des Bischofs in Fragen der Asylpolitik

Bückeburg (rc). In einem Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Friedel Pörtner hat Landesbischof Jürgen Johannesdotter noch einmal die Position der niedersächsischen Bischöfe zur Flüchtlingspolitik verdeutlicht und die Forderung nach der Einrichtung einer Härtefallkommission wiederholt. Niedersachen als einziges Bundesland brauche diese Kommission, um in Zweifelsfällen bei Altfällen und Bleiberechtsregelungen zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Die bisherige Lösung eines an den Petitionsausschuss des Landtages angeschlossenen Beratergremiums habe sich nicht bewährt: "Wenn Beratervorschläge nur abgewiesen werden, stellt das das gesamte Verfahren in Frage", sagte der Bischof.

Nachdem sich größere Teile der CDU-Fraktion und speziell des Innenministers bisher gegen die Einrichtung einer solchen Kommission ausgesprochen haben, wiederholte Pörtner in dem Gespräch das Einlenken seiner Fraktion. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte am Donnerstag dafür appelliert, dass eine solcheHärtefallkommission benötigt werde. Wie Pörtner sagte, könne er die "helfenden Klarstellungen" des Bischofs nachvollziehen und begrüße sie. Er werde sie im entsprechenden Arbeitskreis seiner Fraktion und im Petitionsausschuss vortragen. Er sei der Meinung, dass die Tendenz dazu besteht, in allernächster Zeit eine Entscheidung herbei zu führen, voraussichtlich noch im April. Pörtner und der Bischof unisono: "Wir stehen einer Härtefallkommission positiv gegenüber." In dem Gespräch hatte der Landesbischof noch einmal die Position der niedersächsischen Bischöfe präzisiert. Bleiberechtsregelungen könnten nur für solche Flüchtlinge gelten, die bereits langfristig - "sechs bis acht Jahre" - in Niedersachsen lebten und sich mit eigenen Anstrengungen erkennbar gut integriert hätten. Der Bezug von Teilsozialhilfe dürfe dabei kein Hinderungsgrund darstellen, da solche Menschen per Gesetz keine Arbeitserlaubnis erhielten. Auch Kleinkriminalität wie etwa Schwarzfahren dürfe kein Hinderungsgrund sein. "Jeder Fall bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Gewichtung." Die Kirchen wüssten, dass die Politik unter Rechtfertigungsdruck stehe. "Wo Kirchen sich bisher stark gemacht haben, waren es begründete Fälle." Wo offensichtlich Missbrauch vorliege, werde sich auch die Kirche nicht einsetzen. Johannesdotter sprach sich bis zur nächsten Konferenz der Innenminister im Mai für einen generellen Abschiebestopp aus. Bis zu weiterführenden Lösungen dürften keine harten Fakten geschaffen werden.

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