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Klage: In Sachen Meyer gegen Bad Münder

BAD MÜNDER. Auch ein stellvertretender Bürgermeister hat ein Privatleben. Und in diesem Privatleben wird der Lokalpolitiker zum Bürger der Stadt und kann, wenn er sich zu Unrecht mit Forderungen konfrontiert sieht, klagen.

Die zwei Seiten eines Ratsherren: Peter Meyer, der stellvertretende Bürgermeister, der die Stadt repräsentiert – auf der anderen Seite der Bürger Peter Meyer, der sich vor Gericht gegen eine Entscheidung der Stadt wehrt. Montage: Rathmann
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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Wenn dann als Beklagte die Stadt vor Gericht zitiert wird, ist dem Verfahren Aufmerksamkeit gewiss – wie jetzt der Fall von Peter Meyer zeigt.

Gegenstand der Klage ist der Straßenausbaubeitrag, den die Stadt nach einer „Aufwandsspaltung“ für den Bereich Straßenentwässerung 2015 von Meyer und anderen Anwohnern der Straße Papenbrink forderte. Meyer hatte bei der Entscheidung des Rates über die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung genau das gemacht, wozu er als Ratsmitglied verpflichtet worden war. Er hatte das Beteiligungsverbot respektiert, zur Abstimmung den Saal verlassen.

Als die Bescheide der Stadt zu den 2012 ausgeführten Arbeiten an der Straße bei Meyer und anderen Anwohnern eintrafen, organisierten sie sich über die Siedlergemeinschaft Bakede und reichten Klage ein. Ihre wesentlichen Kritikpunkte: Ihnen sei durch den Ausbau kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden, die Straßenentwässerung sei nicht verbessert worden. Verbesserungen habe es lediglich im Bereich der Grundstücksentwässerung gegeben – der jedoch werde bereits über wiederkehrende Gebühren abgegolten.

Die Stadt argumentierte vor Gericht mit dem Alter des Regenwasserhauptkanals, der in der Straße Papenbrink ein Alter von 40 bis 50 Jahren gehabt habe und teilweise bereits eingestürzt gewesen sei. Eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung sei nicht mehr möglich gewesen. Im Zuge der Ausbauarbeiten sei der Kanal in der Mitte der Straße und tiefer als die bisherigen Kanäle in den Seitenräumen der Straße verlegt worden. Der Vorteil, der sich in den Ausbaubeiträgen der Anlieger wiederfinde, bestehe in der „Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße mit all ihren Teileinrichtungen“. Der erneuerte Regenwasserhauptkanal diene sowohl der Oberflächenentwässerung der Straße als auch der Grundstücke. Obwohl auch der Schmutzwasserkanal und die Wasserleitung erneuert wurden, seien nur die Kosten für den Niederschlagswasserkanal in Rechnung gestellt worden.

Die Kammer verschaffte sich bei einem Ortstermin einen Eindruck von den Verhältnissen am Papenbrink – und entschied dann, dass die Klage begründet war. „Die angefochtenen Bescheide (…) sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten“, heißt es in der Urteilsbegründung. Insbesondere die Situation vor einem Grundstück in der Straße, das bislang nicht bebaut ist, trägt dabei zur Entscheidung bei. Dort ist bislang keine Gosse oder andere Einrichtung zur Entwässerung gesetzt worden. Das von der Straße ablaufende Wasser versickert auf dem Privatgrundstück – ein Umstand, der für die Kammer auch ausnahmsweise nicht als Form der Straßenentwässerung eingeordnet werden konnte.

Da die Straßenentwässerung nicht auf der ganzen Länge fertiggestellt wurde, sei sie nicht beendet – und dadurch sei keine Beitragspflicht entstanden. Das Urteil ist rechtskräftig, die Stadt ging nicht in Berufung.

Für Meyer und seine Mitstreiter ist das Urteil Grund zur Freude, bei der Versammlung der Siedlergemeinschaft (SEITE 17) wurde es entsprechend begrüßt. Gleichzeitig nimmt der Ratsherr Meyer die Entscheidung zugunsten des Privatmanns Meyer aber auf: „Vielleicht sollten wir sie als Anregung verstehen zu überdenken, ob die Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaukosten grundsätzlich noch zeitgemäß ist.“ In den münderschen Nachbarkommunen gibt es entsprechende Ansätze.

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