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CDU gegen Plan für Doku-Stätte / Kritik auch aus den Reihen der SPD

Kippt Kreistag Bückeberg-Projekt?

HAGENOHSEN. Droht die Dokumentationsstätte zu den „Reichserntedankfesten“ am Bückeberg zu scheitern? Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Dienstag beantragt, das Geld, das von der Kreisverwaltung für das Projekt in den Haushaltsplan 2018 gestellt worden ist, wieder rauszunehmen. Auch aus der SPD-Fraktion kommt Kritik.

In den vergangenen knapp 83 Jahren ist über die Reste der NS-Propagandaveranstaltungen am Bückeberg viel Gras gewachsen. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite

„Der Kreistag und seine Ausschüsse müssen sich gesondert mit der Thematik Bückeberg befassen und einen Grundsatzbeschluss herbeiführen, ob eine Gedenkstätte, in welcher Form auch immer, errichtet werden soll“, schreibt Hans-Ulrich Siegmund, der CDU-Fraktionschef in dem Antrag. „Das Thema muss sensibel behandelt werden und vor dem Hintergrund der sehr kontroversen öffentlichen Diskussion aus der gesamten Haushaltsdebatte herausgenommen werden.“

Mit Werner Sattler, dem Kreistagsvorsitzenden, gibt es auch mindestens einen Sozialdemokraten, der nicht hinter den Plänen für die Doku-Stätte steht: „So wie das jetzt geplant ist, bin ich dagegen“, bestätigt er auf Anfrage der Dewezet, nachdem er sich gestern bei Radio Aktiv bereits kritisch über das Projekt geäußert hatte. „Ich kenne niemanden aus meinem Bekanntenkreis, der die geplante Gedenkstätte befürwortet“, so Sattler. Dem schließe er sich an. Die Kosten gäben ihm zu denken, von dem Projekt als Besuchermagnet sei er auch nicht überzeugt. Gegen eine Erinnerung vor Ort sei er zwar nicht, aber dafür gebe es auch andere, kostengünstigere Möglichkeiten. „Wenn es nicht gelingt, die Menschen mitzunehmen, wird es auch keine Akzeptanz dafür geben“, meint der Kreistagsvorsitzende. Deshalb könne er sich eine Bürgerbefragung vorstellen. Die hatte unlängst bereits die AfD-Fraktion der Gemeinde Emmerthal beantragt (wir berichteten).

Ulrich Watermann, der Fraktionsvorsitzende von SPD/Pro Bürger, sieht für Sattlers Haltung indes keine Mehrheit in seiner Fraktion. „Die Position in der SPD ist eigentlich sehr eindeutig, und zwar, dass etwas getan werden muss“, so Watermann. Für den CDU-Antrag sehe er „keine Notwendigkeit“. Wenn es jedoch noch Klärungsbedarf gebe, könne man dafür einen Sperrvermerk vornehmen. Heißt: Die Mittel blieben im Haushalt, würden aber erst nach Aufhebung des Sperrvermerks bewilligt. „Alles andere sendet das falsche Signal, nämlich, gar nichts mehr zu machen“, sagt der SPD-Chef.

Dazu will es Landrat Tjark Bartels (SPD) nicht kommen lassen. „Wir ermöglichen bei diesem Thema seit vielen Monaten einen guten Prozess der Mitnahme, der jetzt plötzlich mit diesem Antrag in Frage gestellt wird“, so Bartels. „Damit müsse man schon sehr aufpassen, sich nicht mit der Geschichtsvergessenheit der AfD in Emmerthal gemeinzumachen.“ Der Landrat weiter: „Wenn schon die Emmerthaler CDU mit der AfD faktisch koaliert, würde ich doch erwarten, dass die CDU-Kreistagsfraktion zu unserer besonderen Verantwortung für diesen Ort steht.“ Jetzt sei „Zeit für ein eindeutiges Bekenntnis“. Für konstruktive Kritik sei er weiterhin offen und verweist auf ein „Bürgerforum“, das Ende Februar stattfinden soll und in dem die unterschiedlichen Meinungen zum Projekt gehört werden sollen.

Während auch die Linke hinter der Planung der Kreisverwaltung steht, wie der Fraktionsvorsitzende Peter Kurbjuweit auf Anfrage mitteilt, ist noch unklar, wie sich die Gruppe FDP/Die Unabhängigen positionieren wird. Heinrich Fockenbrock, der FDP-Fraktionschef, verweist gegenüber dieser Zeitung auf die FDP-Kreisverbandsvorstandssitzung am Donnerstag, auf der man sich zu dem Thema beraten wolle, sowie auf den Kreisparteitag Ende Februar, bei dem die Parteimitglieder zur Sache befragt werden sollen. Die Unabhängigen, die Grünen sowie die AfD waren bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Die Abstimmung im Kreistag dürfte in jedem Fall knapp werden. Die Gruppe SPD/Pro Bürger/Grüne/Linke  könnte mit dem Landrat zwar auf 26 von 51 Stimmen kommen und hätte damit die Mehrheit. Doch ohne die Stimme von Werner Sattler käme sie mit Bartels nur noch auf 25 Stimmen.

Unterdessen finden weiter bereits Führungen am Bückeberg statt, die über die Propagandaveranstaltungen aufklären. So auch Dienstagmittag. Bernhard Gelderblom, der Initiator der Dokumentationsstätte, führte Schüler des Wirtschaftsgymnasiums über das großflächige Gelände. Zwei Stunden lang hingen die Schüler an seinen Lippen. Von den Plänen für die Doku-Stätte wussten sie bis dahin noch nichts. Dass über 70 Jahre nach dem Nationalsozialismus nicht mal eine Infotafel an das Geschehen vor Ort erinnert, sorgte indes für Verwunderung.

Mein Standpunkt
Philipp Killmann
Von Philipp Killmann

Das Ausmaß des Widerstands gegen die Doku-Stätte hat mich bereits überrascht. Das jetzt folgende Einknicken von Teilen des Kreistags macht mich fassungslos. Die Doku-Stätte ist nicht übermäßig teuer und erst recht kein Makel, den es zu verhindern gelte, sondern eine Chance, die jeden Euro wert ist.

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