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Wahlkampfthema für Ursula Helmhold (Grüne): Finanzierung über Anhebung der Grundsteuer

Kindergärten kostenlos - ein Standortvorteil

Rinteln (wm). Ursula Helmhold, grüne Ratsfrau und Landtagsabgeordnete, will mit ihrem Vorschlag, die Elternbeiträge der Kindergärten zunächst über eine Anhebung der Grundsteuer zu finanzieren (wir berichteten), in den Wahlkampf ziehen. Sie sei persönlich davon überzeugt, dass dieses Modell gerecht sei, denn damit würden alle Bürger an der Finanzierung beteiligt: "Dass wir zu wenig Kinder haben, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, eine Aufgabe, die zu lösen alle angeht."

Über eine höhere Grundsteuer sollen die Elternbeiträge für Kinde

Jeder zahle, ob Hausbesitzer oder Mieter (über die Nebenkosten), lediglich Empfänger von Wohngeld nicht. Mit maximal 96 Euro im Jahr sei die Erhöhung auch zu verkraften. Das einkommensunabhängige Modell habe einen weiteren Vorteil: "Niemand kann sich arm rechnen. Wer ein kleines Haus oder eine kleine Wohnung hat, zahlt wenig, ebenso umgekehrt." Die Grundsteuer sei wiederum die einzige nennenswerte Steuer,über die eine Kommune verfügen könne. Klar sei allerdings auch, dass nur Anspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz habe, wer mit Hauptwohnsitz in Rinteln gemeldet ist. Den Vorschlag der WGS, mit dem Rotstift die nötigen Gelder im Etat frei zu machen, hält sie für Unsinn: "Ein Einsparpotenzial in dieser Höhe gibt es nicht." Es mache auch keinen Sinn, auf eine Entscheidung von Bund und Land zu warten, die hier eigentlich in der Pflicht wären: "Darauf können wir nicht warten." Denn beitragsfreie Kindergärten werden für Kommunen ein wichtiger Standortfaktor. Allerdings könne die Finanzierung der Kindergärten durch die Kommunen nur eine "Übergangslösung" sein - die Grünen haben hier vorgeschlagen, dafür Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung einzusetzen. Ziel müsse ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr sein, ab dem dritten Kindergartenjahr die Kindergartenpflicht. Für eine erfolgreiche Integration, betonte Helmhold, sei im Grunde der Kindergarten wichtiger als die Schule: "Dann ist es oft schon zu spät." In Deutschland würden zwar im EU-Vergleich nach Luxemburg die höchsten direkten Leistungen an Eltern gezahlt, das höchste Kindergeld und Steuererleichterungen, trotzdem habe Deutschland die niedrigsten Geburtenraten. Daraus könne man nur einen Schluss ziehen: "Es ist offensichtlich kein gutes System." Kein System, das den realen Ansprüchen der Familien entspreche. Ein Blick auf Nachbarländer wie Schweden und Frankreich mit deutlich höheren Kinderzahlen zeige, offensichtlich sei es wichtiger, die Infrastruktur für Familien mit Kindern zu verbessern. In Deutschland seien eben, trotz vielfach beteuerter anders lautender Behauptungen, Beruf und Familie nach wie vor nicht zu vereinbaren. Ursula Helmhold: "Keine gut ausgebildete Frau kann es sich leisten, drei Jahre aus dem Beruf auszuscheiden und dadurch den Anschluss zu verlieren." Bezeichnenderweise würden denn auch Akademikerinnen statistisch die wenigsten Kinder bekommen.

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