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Einstimmig verabschiedet der Stadtrat den Nachtragshaushalt und die Rahmeneckdaten für das kommende Jahr

Kerzen in dunklen Löchern oder lieber Lichter im Tunnel?

Obernkirchen (rnk). Auch wenn der Haushalt auf der Tagesordnung steht - so viel Zeit muss sein. Erst gratuliert Ratsvorsitzender Horst Sassenberg (CDU) seinem Fraktionskollegen Andreas Hofmann zum gerade gefeierten Geburtstag, dann wird mit Blick auf die Fraktionsvorsitzenden um kurze Redebeiträge gebeten, weil der Grünkohl pünktlich serviert wird. Und falls das Wintergemüse nicht ausreiche, dürfe sich jeder bei ihm einen Nachschlag holen, bietet Thomas Stübke an, denn: "Etwas Grünes geb' ich gerne ab."

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Nicht nur der Ratsherr der Grünen hatte gute Laune: In der letzten Sitzung des Jahres flogen die Scherzworte im Dutzend durch den weihnachtlichen Sitzungssaal. Gespeist wurde die Stimmung vor allem durch die Gewerbesteuereinnahmen, die den Nachtragshaushalt erforderlich machen: 2,9 Millionen Euro; 1,1 Millionen mehr als kalkuliert - es gibt deutlich schlechtere Weihnachtsgeschenke. Auch die Anteile an der Einkommenssteuer fielen 2008 mit 2,5 Millionen ein Viertel höher als kalkuliert aus, auch wenn die Mehreinnahme dann fast völlig von der Gewerbesteuerumlage wieder verbraucht wird. Keine großen Debatten folgten den von der Verwaltung vorgeschlagenen Planungseckwerten für das kommende Haushaltsjahr. 1,8 Millionen Euro Ansatz bei der Gewerbesteuer, 2,3 Millionen erwarteter Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, 863 000 Euro Schlüsselzuweisungen und 804 000 Euro bei den beiden Grundsteuern - die Zahlen riefen zwar keine Begeisterung hervor, aber gewirtschaftet habe man gut, betonten die Sprecher aller Fraktion. "Wir haben maßvoll gearbeitet", formulierte es Beate Krantz für die CDU/WGO-Gruppe. Einzig Bernd Kirsch von der Gruppe Grüne/WIR ließ durchblicken, dass er im nächsten Jahr ernsthafte Schwierigkeiten befürchte. Erste Vorboten seien die sich schlecht entwickelnde Konjunktur sowie die Prognosen für 2009 und - mit Blick auf die Bergstadt - die bei der Einführung der Doppik erstmals zu berücksichtigenden Abschreibungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Kirsch wies darauf hin, dass man im Finanzausschuss reagiert habe: Der zu erwartenden Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sei durch die wohl kommende wirtschaftliche Entwicklung auf 230 000 Euro nach unten korrigiert. Die in der Vorlage geschilderten Prognosen, so Kirsch, seien durch die jüngsten Ereignisse überholt worden. Er spielte damit auf die im Runderlass des Finanzministeriums bekanntgegebenen Orientierungsdaten für den Planungszeitraum bis 2012 an. Dort war zu lesen, dass für den Zeitraum von 2009 bis 2012 jährliche Zuwächse bei den Steuereinnahmen der westdeutschen Länder zwischen 3 und 4,9 Prozent sowie Steigerungen für die westdeutschen Kommunen zwischen 2,6 und 5,7 Prozent erwartet würden. Aber: "Für die Realisierung dieser Einnahmeerwartungen ist Voraussetzung, dass es auch mittelfristig zu einer anhaltende positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt." Was Kirsch meinte: Der Erlass stammt vom 19. August, damals gab man sich nicht nur im Ministerium wohl der Hoffnung hin, die Wirtschaftskrise bliebe auf die USA beschränkt. Den Rest der Redebeiträge beherrschte lustiges Metaphern-Gerangel. Während Wilhelm Mevert (SPD) im "tiefen, schwarzen Loch eine Kerze scheinen" sah, bevorzuge Beate Krantz den Tunnel als Bild: "Da ist am Ende immer Licht."

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