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Stadtdirektor: Abwarten, bis Landesbescheideüber Schlüsselzuweisungen vorliegen

Kein Licht am Ende des Tunnels: Haushaltssperre bleibt bis Ende April

Obernkirchen (sig). Das erhoffte Licht am Ende des Tunnels gibt es noch nicht. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal teilte der Stadtkämmerer Wolfgang Seele mit, dass die vom Stadtdirektor verfügte Haushaltssperre zunächst noch bis Ende April bestehen bleibt. Diese Entscheidung hängt vor allem damit zusammen, dass zurzeit niemand weiß,wie die Bescheide des Landes Niedersachsen zu den diesjährigen Schlüsselzuweisungen aussehen werden.

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Dass diese Botschaft besonders positiv ausfallen wird, erscheint aber eher unwahrscheinlich. "Das liegt an der Crux, dass ein Anstieg der Einnahmen aus der Gewerbesteuer im darauf folgenden Jahr negative Auswirkungen auf unseren Haushalt hat", beklagte der Stadtkämmerer. Dann müsse nämlich eine entsprechend höhere Summe als Gewerbesteuerumlage an das Land abgeführt werden. Außerdem verringern sich durch die Mehreinnahmen auch die Schlüsselzuweisungen. Die Stadt rechnet damit, 2006 nur noch rund 270 000 Euro an Schlüsselzuweisungen zu erhalten. Das ist fast eine halbe Million Euro weniger als im Vorjahr. Diese Entwicklung trifft Obernkirchen zu einem Zeitpunkt, da ohnehin an allen Ecken und Kanten gespart werden muss, recht schmerzlich. Die logische Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass investive Maßnahmen zunächst weiterhin auf Eis gelegt werden. Begonnene Planungen könnendurchaus weiter verfolgt werden, aber es werden keinerlei Projekte beziehungsweise Gewerke ausgeschrieben. Der Stadtdirektor hat auch nicht die Arbeitsgruppe ausgebremst, die sich Gedankenüber die notwendigen Brandschutzmaßnahmen für das Rathaus macht. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung des Info-Zentrums, mit dem das "Bürgerbüro" gemeint ist, das zu bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten und schnelleren Arbeitsabläufe führen soll. Im Zusammenhang damit stehen auch die Planungen für einen behindertengerechten Eingang. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es einen solchen Zugang nur für den ersten oder auch für den zweiten Stock geben soll. Es liegt auf der Hand, dass es wenig Sinn macht, erforderliche Umbaumaßnahmen nur häppchenweise vorzunehmen. Das wird am Ende meistens deutlich teurer. Dann ist es schon sinnvoller, auf (finanziell) bessere Tage zu warten. "Wir sind aber durchaus weiterhin in der Lage, die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen fortzuführen", versicherte der Stadtkämmerer. Beim Winterdienst, der diesmal deutlich aufwendiger ausfiel, könne nicht gespart werden. Und auch alle Arbeiten, die mit der Verkehrssicherungspflicht der Stadt als Träger von Gemeindestraßen und Wegen zu tun haben, würden im notwendigen Umfang veranlasst. Keine Unterbrechung werde es ebenso bei der Lohnfortzahlung geben. Positiv zu bewerten ist auch die Tatsache, dass die Jahresrechnung von 2004 nach ihrer Prüfung durch den zuständigen Fachbereich des Landkreises keinerlei Anlass gibt, dem Stadtdirektor die Entlastung zu verweigern. Dafür zuständig ist der Rat in seiner nächsten Sitzung. Das Kommunalprüfungsamt hat allerdings erneut darauf hingewiesen, dass weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen unerlässlich seien. Dazu gehöre eine Auswertung der verschiedenen Budgets und ihrer Unterabschnitte. Auch nach einer unvermuteten Kassenprüfung wurde derStadtverwaltung übrigens bestätigt, dass ihr Kassenwesen "ordnungsgemäß eingerichtet" ist.

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