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EU-Parlamentspräsident Pöttering bekräftigt in Bückeburg Resolution

"Kein Freibrief für China"

Bückeburg (rc). Wenn es keinen Dialog zwischen China und dem Dalai Lama gebe, sollten die Politiker nicht an der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele in China teilnehmen. Das bekräftige gestern der Präsiden t des EU-Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, während eines Empfangs der Stadt im Vorfeld eines Vortrags im großen Rathaussaal. Er trug sich dort in das Goldene Buch der Stadt ein. "Es ist uns eine besondere Ehre, solch einen hochrangigen Gast in Bückeburg begrüßen zu dürfen", war Pöttering von Bürgermeister Reiner Brombach und einer Abordnung von Rat und Verwaltung empfangen worden.

Das Goldene Buch der Stadt wird immer hochkarätiger: Gestern tru

Einen Tag nach der eindeutigen Resolution des EU-Parlamentes, 580 Abgeordnete hatten sich dafür ausgesprochen, bedauerte Pöttering erneut die Entwicklung in China. Es gebe sehr, sehr viele Aspekte, China sei ein wichtiges Land, "aber diese Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Wir dürfen den Chinesen keinen Freibrief ausstellen." Die EU habe schon vor Vergabe der Olympischen Spiele nach China gewarnt, dass die Spiele nicht an Länder vergeben werden dürften, in denen Menschenrechte verletzt und demokratische Grundformen missachtet werden. Bürgermeister Brombach bedauerte, dass der Sport zum Vehikel gemacht werde, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China aber nicht in Frage gestellt würden. Von den Vertretern von Rat und Verwaltung erfuhr Pöttering, dass sein Besuch und seine Hinweise in Bückeburg vor eineinhalb Jahren - damals war er noch nicht Parlamentspräsident - auf fruchtbaren Boden gefallen sind: EU-Fördermittel aus dem Regionalfonds zur Erweiterung des Hubschraubermuseums. Brombach: "Es gibt gute Vorzeichen, dass wir Zuschüsse erhalten." Das wäre toll, entgegnete Pöttering, der sich immer noch "sehr beein- druckt" von seinem Besuch im Museum zeigte. Weitere Hinweise über Bückeburger Anträge für EU-Mittel erhielt der EU-Politiker bei der Vorstellung des Hafenprojektes bei Berenbusch.

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