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Beim Verwaltungsausschuss der Gemeinde Helpsen bleibt alles beim Alten

Kauke-Antrag aufÖffentlichkeit gescheitert

Helpsen (mw). Ein Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung ist die Frage gewesen, ob der Verwaltungsausschuss zukünftig ratsöffentlich wird oder weiterhin unter Ausschluss der übrigen Ratsmitglieder tagt. Die Abstimmung über eine entsprechende Satzungsänderung hat angestanden.

Jürgen Kauke von der CDU-Fraktion hat sich mit seinem Antrag auf

Bürgermeister Adolf Neitsch (SPD) erläuterte den Ratsmitgliedern am Dienstagabend, dass in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) geregelt sei, dass Verwaltungsausschuss-Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich seien. Der NGO nach sollen sie unbeobachtet sein und von Einflussnahmen durch Dritte freigehalten werden. Neitsch wies darauf hin, dass jedes Ratsmitglied Unterlagen über die Themen und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses erhalte. Jürgen Kauke (CDU), der den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt hatte, begründete diesen damit, dass man als Ratsmitglied besser über die Planungen innerhalb der Gemeinde informiert sei, wenn man den Sitzungen des Verwaltungsausschusses beiwohnen könne. Als neues Ratsmitglied würde man so auch schneller in die "Materie" hineinkommen. Es sei unbefriedigend, wenn man von Bürgern befragt werde, aber die Informationen nicht habe. Zudem gebe es Nachbargemeinden, welche die Ratsöffentlichkeit bereits praktizieren würden. Zu den Befürwortern der Satzungsänderung gehörte auch Kerstin Reichau (SPD). Da man in einer Informationsgesellschaft lebe, sei es der Wunsch einer größeren Zahl von Ratsmitgliedern, stärker eingebunden und dadurch schneller informiert zu werden. Sie wolle dies jedoch nicht als Kritik an der grundsätzlich guten Arbeit des Verwaltungsausschusses verstanden wissen. Friedrich Deventer (Grüne) wies darauf hin, dass den Ratsmitgliedern noch nie wichtige Informationen verschwiegen worden seien. Ein kleiner Kreis könne gewisse Entscheidungen besser behandeln als eine große Gruppe, meinte Reinhard Schaal (CDU). Mit sechs Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag von Kauke abgelehnt. Der Verwaltungsausschuss bleibt bei seinen Sitzungen somit weiterhin unter sich.

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