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Unionsfraktionschef

Kauder: Facebook hat weltweit Schaden angerichtet

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg im aktuellen Datenskandal vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder über den Facebook-Datenskandal: «Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar.» Foto: Christophe Gateau

Das Netzwerk habe 87 Millionen Nutzer weltweit und Hunderttausende in Deutschland an der Nase herumgeführt, sagte Kauder im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die missbräuchliche Nutzung der Daten durch die Firma Cambrigde Analytica sei Facebook lange bekannt gewesen, ohne dass etwas unternommen und obwohl damit die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst worden sei. «Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar», kritisierte Kauder.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag bemängelte weiterhin, dass Facebook «nichts gegen die russischen Troll-Fabriken unternommen hat, die in verschiedenen Ländern Wahlen beeinflusst haben». «Mit einem einfachen Sorry ist es nicht getan», sagte Kauder in dem Interview. Das Netzwerk müsse weltweit einheitlich streng reguliert werden. «In Europa sollten wir hier Vorreiter sein», sagte der CDU-Politiker.

Zuckerberg habe angekündigt, europäische Datenschutzregeln zu akzeptieren. Die Union werde «peinlich darauf achten», dass dies geschehe. «Wenn nicht, muss Facebook mit Millionen-Strafen rechnen. Und die müssen auch durchgesetzt werden», forderte Kauder. Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Facebook mit hohen Strafen nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung gedroht. Die EU kann vom 25. Mai an bei gravierenden Verstößen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens als Bußgeld verhängen.

Kauder ist selbst nicht auf Facebook aktiv. «Ich selbst bin nie eingestiegen und fühle mich in meiner Skepsis eher bestätigt», sagte der Zeitung. Er könne aber verstehen, wenn Abgeordnete Facebook nutzten, um einen direkten Draht zum Bürger aufzubauen. «Wenn Facebook aber so weitermacht, werden sich die Bürger zunehmend von dem Netzwerk abwenden.»

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