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Haushalt erneut nicht ausgeglichen / Deutliche Einschnitte in Dorferneuerung und Straßenbauplanung

Kämmerer nimmt Rat in die Verantwortung

Bad Münder (jhr). Lange Zeit glaubte Marcus Westphal die städtischen Finanzen zumindest auf besserem Weg – doch dann kam die Krise. „Das wird ihnen nicht gefallen, was ich darzustellen habe“, leitete der Kämmerer die Einbringung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2009 in den Finanzausschuss ein. Neue Kreditaufnahmen und wegbrechende Einnahmen insbesondere aus dem Bereich Einkommens- und Gewerbesteuer belasten das Ergebnis.


Weil Kämmerer Westphal und sein Stellvertreter Dragutin Trajlovic über längere Zeit erkrankt waren, ist die Stadt in diesem Jahr extrem spät dran mit der Einbringung ihres Haushalts. Eine Entwicklung, die aber auch Vorteile hat: Die wirtschaftlichen Veränderungen konnte in vielen Bereichen bereits Berücksichtigung finden.

Nur ein kleiner Trost angesichts der Auswirkungen, die das vorgestellte Zahlenwerk auf die Stadt haben wird: Der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts wird in diesem Jahr 3,47 Millionen Euro betragen, der Haushalt im neunten Jahr in Folge nicht ausgeglichen werden können.

Allein aus der Investitionstätigkeit wird sich ein Saldo von 940 800 Euro ergeben, das über Kredite finanziert werden muss. Zentrale Punkte im investiven Haushalt sind beispielsweise die Projekte des Konjunkturprogramms II und das Feuerlöschwesen. Nach dem Auslaufen der bisherigen Budgetierungsphase haben die Brandschützer darauf verwiesen, dass kostenintensive Fahrzeug-Neuanschaffungen anstehen. „188 000 Euro für ein Allradfahrzeug, 265 000 Euro für ein HLF – so etwas lässt sich nicht aus einem Budget von 52 000 Euro jährlich ansparen“, so Westphal. Den Vorgaben der Feuerwehr entsprechend findet sich ein Budget-Betrag von 154 500 im Haushaltsplanentwurf. Mit 48 000 Euro in diesem Jahr und 174 000 Euro städtischem Anteil im kommenden Jahr schlägt sich auch der Ausbau der K72 im Bereich Bahnhofstraße im Haushaltsplan nieder – und wirkt sich auch auf andere Bereiche aus: „Das belastet die Finanzplanung für das Jahr 2010 ganz erheblich – so werden beispielsweise die investiven Maßnahmen für die Dorferneuerung Hamelspringe drastisch reduziert werden müssen“, machte Westphal deutlich.

Straßenbau steht in diesem Jahr an der Wallstraße (45 000 Euro) und an der Allensteiner Straße (50 000 Euro) an, der Kämmerer merkte dabei aber kritisch an, dass das aus seiner Sicht zunächst die letzten Straßenbaumaßnahmen sein werden: „Rein rechnerisch habe ich viele Bereiche nicht unterbringen können. Das gesamte Straßenbauprogramm ab 2010 gehört dazu.“

Mit der deutlichen Aufforderung an die Ratsmitglieder, sich festzulegen, wies Westphal auf den Erlass des Innenministeriums zum Haushaltssicherungskonzept hin, der erstmals in Bad Münder zum Tragen komme. „Abstrakte Prüfaufträge genügen nicht“ erklärte Westphal, forderte deutliche Änderungen gegenüber der bisherigen Praxis. „Die Verantwortung, etwas vorzulegen, liegt beim Rat der Stadt Bad Münder“, machte er deutlich.

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