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Extertal legt Widerspruch gegen Reese-Genehmigung ein / Interessengemeinschaft erwägt Klage gegen Einziehung

K 80-Sperrung: "Wir haben genug Geld, um zu klagen"

Krankenhagen (mld). Der Streit um die Kreisstraße 80 wird vermutlich vor Gericht ausgetragen: Ein Mitglied der Interessengemeinschaft gegen eine Einziehung der K 80 sowie die Gemeinde Extertal prüfen momentan "rechtliche Schritte" gegen die Pläne des Landkreises Schaumburg, die Straße Ende 2011 zu schließen. Das hat Manfred Stoller, Sprecher der Interessengemeinschaft, noch vor Jahresschluss bei einem Pressegespräch bekannt gegeben.

Zunächst haben die Mitglieder der Gemeinde Extertal Widerspruch gegen die Genehmigung neuer Abbauflächen im Möllenbecker Wald für das Kieswerk Reese eingelegt. "Ein Rechtsanwalt prüft momentan, ob eine Klage Sinn macht", erklärte dazu Gemeindekämmerer Horst Kortemeier auf Nachfrage unserer Zeitung. Es sei einfach zunächst darum gegangen, die Frist zu wahren, in der gegen die veröffentlichten Pläne geklagt werden könne. In einer Sitzung am 21. Januar wollen die Extertaler dann entscheiden, ob sie die Genehmigung anfechten oder nicht. "Wenn wir für das Vorhaben keine Chance sehen, ziehen wir den Widerspruch zurück", betonte Kortemeier in einem Pressegespräch. Die Gemeinde fühle sich übergangen - denn sollte die K 80 gesperrt werden, sieht ein Ausweichplan des Landkreises vor, eine bisher einspurige Straße auf Extertaler Gebiet auszubauen. "Wir wollen als Gemeinde nicht in eine Sache hineingezogen werden, an der wir noch lange zu knapsen haben", so Ralf Wilde, SPD-Fraktionssprecher im Extertaler Gemeinderat. Für den Ausbau der Straße könne die Gemeinde nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Interessengemeinschaftübt sich noch in Vorsicht: "Erst einmal prüfen wir die rechtlichen Schritte. Weiteres können wir noch nicht sagen", so Stoller. Da die Interessengemeinschaft nicht berechtigt ist, Klage einzureichen, würde diesen Part wohl ein Mitglied der IG übernehmen, der gleichzeitig Anlieger der Straße ist - direkt betroffene Anlieger können nämlich klagen. Stoller gibt sich, stellvertretend für die Gemeinschaft, selbstbewusst: "Im August dieses Jahres haben wir einen Klagefonds eingerichtet. Wir haben inzwischen genug Geld, um durch zwei gerichtliche Instanzen zu gehen." Auf die Langwierigkeit eines solchen Prozesses hat sich die Gemeinschaft schon eingestellt: "Durch zwei Instanzen würde die Klage bestimmt laufen. Das würde mindestens vier Jahre dauern", ist sich Martin Kampmeier aus Krankenhagen sicher. Kontakt zu einem Rechtsanwalt habe man aber schon hergestellt.

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