weather-image
15°
Ermittlungen gegen Ex-Geschäftsführer nach drei Jahren abgeschlossen

Jubif: Staatsanwalt klagt Frank B. in sechs Fällen an

Barsinghausen (köp). Seit gestern steht fest: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen den ehemaligen Jubif- und KuBa-Geschäftsführer Frank B. Anklage vor dem Amtsgericht in Wennigsen.

„Wir haben die Akten dem Gericht zugestellt. Dort müssen die Richter jetzt entscheiden, ob sie das Verfahren eröffnen“, sagte Oberstaatsanwalt Manfred Knothe. Theoretisch sei auch die Nichteröffnung beziehungsweise die Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße denkbar, Letzteres allerdings nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft.

Fast auf den Tag genau drei Jahre hatte die Staatsanwaltschaft gegen Frank B. ermittelt. Zeitweise waren auch das Hauptzollamt und externe Wirtschaftsprüfer in die Untersuchungen eingebunden. Die Vorwürfe, die im November 2007 seitens der Staatsanwaltschaft erstmals erhoben wurden, erstrecken sich auf den zurückliegenden Zeitraum bis 2003. In dieser Zeit war Frank B. Geschäftsführer sowohl der Jubif als auch des KuBa. Aufgenommen wurden seinerzeit die Ermittlungen wegen des Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln. Insbesondere das Kassieren von Doppelförderungen stand im Zentrum der Untersuchungen. Zeitweise wurde zwischenzeitlich in 24 einzelnen Punkten gegen Frank B. ermittelt.

Übrig geblieben sind davon lediglich sechs Anklagepunkte, in denen sich der Geschäftsführer nach Auffassung der Staatsanwaltschaft schuldig gemacht habe. „Eine persönliche Bereicherung ist dem Angeklagten nicht nachzuweisen“, stellte der Oberstaatsanwalt gestern klar. Auch Unterschlagungen und Veruntreuungen würden Frank B. nicht zur Last gelegt.

Etwas verwundert zeigte sich Knothe gestern darüber, dass der aktuelle Jubif-Geschäftsführer Sven Gerlach noch vor der Verlautbarung der Staatsanwaltschaft in Hannover mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen war, die Details des Ausgangs des Ermittlungsverfahrens enthielten. Auch die dort enthaltene Behauptung, die Arbeit von Frank B. sei ausdrücklich gelobt worden, wies der Oberstaatsanwalt zurück. „Eine Beurteilung der Arbeit von Herrn Frank B. gehörte nicht zu unserem Aufgabenbereich“, stellte Knothe fest. Gleichzeitig wies er ausdrücklich darauf hin, dass in dem jetzt abgeschlossenen Ermittlungsverfahren lediglich die strafrechtliche Seite des Falles behandelt worden sei. Ungeachtet dessen gäbe es jedoch auch eine sozialrechtliche Seite.

Tatsächlich gibt es zwischenzeitlich Rückforderungen an die Jubif seitens des JobCenters und der Agentur für Arbeit. Das bestätigte die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit, Marianne Gersdorf. Über die Höhe der geforderten Beträge wollte sie jedoch keine Angaben machen und verwies dabei auf den Datenschutz. Gegen die entsprechenden Bescheide hat die Jubif beim zuständigen Sozialgericht mittlerweile Widerspruch eingelegt.

„Das Wort über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung hat nun das Gericht“, sagt Sven Gerlach von der Jubif.Seite 9

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare