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Ausländerrecht: SPD lädt zur Diskussion

"Integrierte Kinder nicht ausweisen"

Landkreis (rd). "Es ist unmöglich, Kinder, die in unserer Gesellschaft aufgewachsen sind, erfolgreich unsere Schule besuchen und vollständig integriert sind, auszuweisen", fasst der Vorsitzende Karsten Becker das Ergebnis einer angeregten Diskussion während der Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Schaumburg zusammen. Der Vorstand hatte sich von der zuständigen Dezernentin Ursula Müller-Krahtz die Abschiebepraxis des Landkreises erläutern lassen, die zuletzt am Beispiel von zwei Familien in Rinteln und Bad Nenndorf/Rodenberg in der Öffentlichkeit kritisiert worden war.

Müller-Krahtz hatte erläutert, dass die engen Grenzen des Ausländerrechts dem Landkreis keinen Entscheidungsspielraum lassen. Die Verwaltung wende mit Sicherheit keine härtere Abschiebepraxis an als andere Landkreise. "Wir haben Vertrauen in die Landkreis-Verwaltung", erklärte Eckhard Ilsemann,Vorstandsmitglied und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. "Es ist besonders bedauerlich, dass die vorbildliche Integrationspolitik des Landkreises durch Abschiebeentscheidungen, die in Schaumburg keiner will und die nur durch die engen Vorgaben ausgelöst werden, überlagert wird." Der SPD-Vorstand ist sich einig, dass in Deutschland ein flexibles Ausländerrecht erforderlich ist, das den Ermessensspielraum der örtlichen Ausländerbehörden erweitert und Familien, die mittlerweile seit vielen Jahren integriert in unserer Gesellschaft leben, den weiteren Aufenthalt gestattet. Weiter regt er die Schaffung eines Beirates an, in dem einschneidende ausländerrechtliche Entscheidungen, wie zum Beispiel Abschiebefälle, im Vorfeld erörtert werden sollen. Den Vorschlag hat die SPD/FDP-Kreistagsgruppe aufgegriffen und beim Landrat die Einrichtung eines Arbeitskreises "Ausländerrecht und Integration" für den Landkreis Schaumburg beantragt. Um das Thema Ausländerrecht und Integration geht es auch in einer parteiöffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 25. Juli, um 19.30 Uhr im Stadthäger Kreishaus. Dort stehen der Landtagsabgeordnete Heiner Bartling, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sowie Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier Rede und Antwort.

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