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Bartling und Helmhold machen Dampf

IGS-Zoff: Eltern sollen "massiv Druck aufbauen"

Landkreis (ssr). Die an der Gründung von IGS mit verbindlichem Ganztagsbetrieb interessierten Eltern, Schulen und Kommunen in Schaumburg sollten "massiv den öffentlichen Druck auf die örtlichen Vertreter von CDU und FDP erhöhen". Das haben die Landtagsabgeordneten Heiner Bartling (SPD) und Ursula Helmhold (Grüne) gestern nach einer von diesen initiierten kurzen, heftigen IGS-Debatte im Landtag gesagt.

In zwei Anfragen hatten Bartling, dessen SPD-Kollege Grant-Hendrik Tonne sowie Helmhold wissen wollen, ob die Landesregierung neuen IGS einen verbindlichen Nachmittagsbetrieb genehmigen werde und wenn nein, warum nicht. Der in Vertretung der erkrankten Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) antwortende Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Strathmann (CDU), bestätigte klipp und klar, entsprechende Anträge seien derzeit "nicht genehmigungsfähig". Helmhold setzte nach und fragte, ob die Landesregierung nachvollziehen könne, "dass sich die betroffenen Eltern jetzt nicht des Eindrucks erwehren können, dass die IGS auf kaltem Wege ein zweites Mal ausgebremst werden sollen". Strathmann räumte ein, er könne verstehen, dass die IGS-Eltern eine verbindliche Ganztagsschule wollen, aber: "Das lässt die Haushaltssituation derzeit nicht zu." Zudem beabsichtige die Landesregierung in dieser Frage eine Gleichbehandlung der IGS mit den anderen Schulformen. Denn "die besondere pädagogische Form der IGS ist unabhängig vom Ganztagskonzept", so Strathmann. An dieser Stelle verzeichnet der stenographische Bericht einen erregten Zwischenruf Bartlings: "Das ist zu Protokoll gegebene Ahnungslosigkeit." Er möge "verbal etwas abrüsten", bekam Bartling da von Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) zu hören. Im Anschluss an die Sitzung kommentierte Bartling im Pressegespräch die Haltung der Landesregierung als "beinhart". Die "Mini-Lösung" mit dem offenen Ganztagsangebot sei letztlich "Wahlbetrug". Vor der Landtagswahl seien von der CDU "eklatant andere Erwartungen geweckt worden". CDU-Kommunalpolitiker in Schaumburg "wie Kreistagsfraktionschef Gunter Feuerbach" würden in dieser Frage "den Menschen jetzt Sand in die Augen streuen". Helmhold sagte, die Landesregierung betreibe eine "IGS-Blockadepolitik", sie wolle die Gesamtschulen in Wahrheit "aus ideologischen Gründen kaputt machen". Bartling rief die betreffenden Eltern, Schulen und Kommunen in Schaumburg auf, "außerparlamentarisch Protest zu üben und massiv Druck aufzubauen". Ohne diesen werde sich nichts tun. Besonders gegenüber den CDU- und FDP-Kommunalpolitikern in Schaumburg sei dieser Druck notwendig. Helmhold empfahl, Petitionen an den Landtag zu schreiben und an heimische CDU- und FDP-Politiker Protestschreiben zu schicken.

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