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Hundesteuer und Haushalt: Finanz-Konsens in Bad Münder

BAD MÜNDER. Hundesteuerreform, Straßenausbaubeiträge, Fördergelder und insgesamt elf Tagesordnungspunkte – zu besprechen gab es im Finanzausschuss am Dienstagabend einiges. Doch Diskussionsbedarf gab es im Sitzungszimmer im Steinhof nicht viel. Stattdessen herrschte Einmütigkeit und Konsens unter den Politikern.

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Benedikt Dittrich Redakteur zur Autorenseite

Dabei hätte eine Information der Verwaltung durchaus Zündstoff gehabt: Vorgestellt wurde von Kämmerer Marcus Westphal und Verwaltungsbeamtin Erika Dittrich eine Änderung bei der Festlegung von kommunalen Abgaben: Seit März vergangenen Jahres hat die Verwaltung die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Ein Ansatz, der vor allem bei den unbeliebten Straßenausbaubeiträgen angewendet werden könnte.

Der Ansatz: Statt ausschließlich Anlieger einer einzelnen Straße zur Kasse zu bitten, wenn diese erneuert wird, werden die Kosten auf alle Anwohner verteilt. Die Gesamtrechnung bleibt gleich, die Summe für jeden Einzelnen sinkt hingegen – die Anwohner müssten sich also anstatt auf große, fünfstellige Summen stattdessen auf häufigere, dafür kleinere Beiträge einstellen. Und abgerechnet wird auch nur, wenn tatsächlich gebaut, gepflastert oder verkabelt wurde.

Während die Bürger subjektiv entlastet würden, würde aus Sicht der Stadt der Verwaltungsaufwand steigen (wir berichteten). Berechnungsgebiete müssten erstellt und die Daten regelmäßig gepflegt werden, Zahlungsbescheide gehen anstatt nur an die Anlieger einer Straße an alle Anwohner im Gebiet – und das in jedem Jahr, wenn dort eine Straße erneuert wird.

„Wir müssen ja gar nicht darüber abstimmen“, stellte dann Ausschussvorsitzender Karl-Wilhelm Baule fest, als er bei diesem Tagesordnungspunkt angelangt war und zunächst über die Gesetzesänderungen abstimmen lassen wollte. Wortmeldungen gab es seitens der Ausschussmitglieder nicht, die Lokalpolitiker nahmen die Erläuterungen zu den geänderten Gesetzen ohne Debatte zur Kenntnis.
Zuvor fielen die Beschlüsse einstimmig: Der Finanzausschuss folgte den Beschlussempfehlungen der Verwaltung, für sanierte Straßen in Flegessen und Bad Münder Beiträge der Anlieger zu erheben. Auch der von der CDU eingebrachte Antrag zur Änderung der Hundesteuersatzung fiel einstimmig: Hundehalter, deren Tiere bei Sanitäts- oder Rettungseinsätzen verwendet werden können, können auf Antrag gänzlich von der Steuer befreit werden, Jagdhunde werden weiter mit dem halben Satz besteuert.

Auch das Investitionsförderprogramm des Bundes, das eine halbe Million Euro an zusätzlichen Geldern für Bad Münder verspricht, wurde abgenickt. „Wir haben mit minimalem Aufwand ziemlich viel zu erwarten“, fasste Baule zusammen. „Das sollten wir machen.“ Über 600.000 Euro erhält die Kommune für die Sanierung von Schulen, Kitas und ein E-Auto für die Verwaltung, wenn die Stadt 50.000 zuschießt.

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