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Ärgernis "Tretminen": Stadt lässt Sand auf allen Spielplätzen auswechseln

Hundesteuer keine Freikarte, um Bürgersteige zu verschmutzen

Rinteln. In der Fußgängerzone gibt es als neueste Errungenschaft der Hygiene drei Automaten, aus denen Hundebesitzer kostenlos Tüten ziehen können, um die Hinterlassenschaft ihrer vierbeinigen Begleiter zu beseitigen. Aufgestellt wurden die Automaten im Rahmen der Aktion "Machmit - Bürger für Rinteln". Dabei geht es nicht nur um die lästigen Tretminen, sondern, wie es wortreich im Pressetext heißt, "damit möchte die Stadt erreichen, dass Rinteln noch attraktiver und besser wird".

In der Fußgängerzone stehen jetzt drei Automaten, an denen Hunde

Es bereite nämlich immer wieder Ärger, wenn Hundehalter ihren Verpflichtungen zur Beseitigung der Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht nachkommen. Besonders häufig seien "Tretminen" im Innenstadtgebiet in den Gassen anzutreffen. Auch in den Ortsteilen würden, so Beobachtung des Bauhofes, Spielplätze, Gehwege und Straßenränder für das "große Geschäft" genutzt. Die Stadt weist deshalb darauf hin, dass nach der Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr die Tierhalter verpflichtet sind, Verunreinigungen durch die Hunde auf den Fußgängern vorbehaltenen Flächen und Grünanlagen sofort zu beseitigen. Da nicht jeder Hundehalter eine dafür geeignete Tüte in der Tasche hat, kann er sich zu diesem Zweck kostenlose Plastiktüten im Rathaus, im Bürgerbüro besorgen oder jetzt in der Fußgängerzone aus den Automaten ziehen. Die Tüten mit den aufgesammelten Hinterlassenschaften können im öffentlichen Papierkorb entsorgt werden. Auch Spielplätze und Sandkästen seien tabu für "Bello& Co.", betont die Stadtverwaltung, denn durch Hundekot entstehen hier besondere Gefahren für Kleinkinder. Deshalb tausche der Bauhof der Stadt in jedem Jahr den Sand auf allen Spielplätzen aus, eine Maßnahme die viel Zeit und den Steuerzahler Geld kostet. Das wäre nicht nötig, wenn jeder Tierhalter verantwortungsbewusst handeln würde. "Ich zahle doch Hundesteuer", sei ein Argument, das man im Rathaus immer wieder höre, wenn Hundebesitzer nach einer Rechtfertigung suchten. Deshalb stellt das Ordnungsamt richtig: "Das ist keine Begründung, denn anders als bei Gebühren wird bei Steuern keine direkte Gegenleistung erbracht." Für die Nichtbeseitigung von Hundekot hat der Gesetzgeber Geldbußen vorgesehen. Wererwischt wird, dem droht ein Bußgeld. Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang auch auf die Anmeldepflicht bei Hundehaltungen hin. Innerhalb einer Woche nachdem der Hund angeschafft worden ist oder nach dem Zuzug mit einem Hund müsse die Anmeldung im Bürgerbüro oder in der Steuerabteilung erfolgen. Mit dem Steuerbescheid werde dann die Hundesteuermarke herausgegeben.

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