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Dewezet-Interview mit dem CDU-Kandidaten zur Landratswahl am 22. September in Hameln-Pyrmont

Herr Schünemann, was wollen Sie?

Herr Schünemann, wer Ihren Namen googelt, erhält automatisch den Suchbegriff „Abschiebung“. Stört Sie das?

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Es stört mich sehr, weil es nicht das widerspiegelt, was ich tatsächlich in meiner zehnjährigen

Amtszeit als Minister umgesetzt habe. Ich war mit Leidenschaft Integrationsminister, habe den Kommunen Landespersonal zur Verfügung gestellt, damit die Integrationsarbeit vor Ort koordiniert werden kann, Integrationslotsen initiiert, das Förderprogramm Integration durch Sport aufgelegt, Sprachkurse für Asylbewerber ermöglicht. Aber auch Änderungen im Ausländerrecht bewirkt. Mir

war wichtig, dass gut integrierte Jugendliche unabhängig von den Eltern ein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten können. Wenn die Eltern ihre Identität benennen und für ihren Lebensunterhalt überwiegend selber sorgen, können auch sie auf Dauer hierbleiben.

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  • „Ich verspreche keine Wunder“: Uwe Schünemann will Landrat von Hameln-Pyrmont werden. Wal (4)
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Aber das Image des „harten Hundes“ ist keine Erfindung der Medien. Sie haben selbst damit kokettiert.

Ich habe klare Kante gezeigt bei der Verbrechensbekämpfung. Weniger Straftaten und hohe Aufklärungsquoten erzielen sie nur durch konsequentes Handeln. In der Integrations- und Ausländerpolitik habe ich sehr differenziert gehandelt. Ich habe die Ausländerbehörden vor Ort nicht im Regen stehen lassen, wenn sie geltendes Recht durchgesetzt haben. Wenn aber gut integrierte Kinder aufgrund von Verfehlungen der Eltern abgeschoben werden sollen, muss man Gesetze ändern. Deshalb habe ich das elternunabhängige Aufenthaltsrecht für Kinder auf den Weg gebracht. Zuerst hoch umstritten – heute gilt es als Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik. Übrigens konnte auf dieser Grundlage sogar eine Familie in Niedersachsen wieder zusammengeführt werden. Der „harte Hund“ ist also nur die halbe Wahrheit.

Jetzt wollen Sie den „harten Hund“ mit aller Macht vertreiben. Die Arbeit am eigenen Image hat Sie neulich sogar in die Hamelner Moschee geführt. Sehen Sie keine Gefahr für Ihre Glaubwürdigkeit?

Ich habe immer das Gespräch zu den muslimischen Verbänden gesucht. Ich war Mitglied der Islamkonferenz und des nationalen Integrationsrates. Aus diesem Dialog heraus ist die Idee geboren, Imame in Deutschland auszubilden. Heute studieren bereits die Ersten an der Universität Osnabrück. Eine Initiative des niedersächsischen Innenministeriums. Die Absolventen können zukünftig sowohl in der Gemeinde tätig sein als auch in der Schule islamische Religion unterrichten. Wichtig ist aber auch das Engagement gegen extremistische Bestrebungen. Darauf habe ich in den Gesprächen immer hingewiesen. Das haben nicht alle so in Erinnerung.

Es gibt Initiativen im Landkreis, die nur das Ziel verfolgen, Ihre Wahl zu verhindern. Wie bewerten Sie das?

Wenn sie fair sind, bewerten sie mich nicht nach alten Überschriften, sondern googeln „Wachstumsmotor Weserbergland“. Dann wissen sie, was ich will, was ich kann und wer ich wirklich bin.

Und die Abschiedsworte der „taz“? Die Überschrift lautete: „Tschüss, Kotzbrocken.“

Die „taz“ ist für mich kein Maßstab. Sie hat Dinge geschrieben, gegen die man eigentlich rechtlich vorgehen muss, aber so bin ich nie gewesen.

Das perlt völlig an Ihnen ab?

Nein, aber ich möchte jungen Menschen in unserem Landkreis bessere Zukunftschancen ermöglichen. Und da habe ich viel einzubringen. Vor allem geht es darum, Hameln-Pyrmont nach vorn zu bringen.

Sie reden gern vom „Wachstumsmotor Weserbergland“. Dieser Motor stottert seit Jahren – wie wollen Sie ihn in Gang bringen?

Wir müssen alle Kräfte bündeln und ein Leitbild für unser zukünftiges Handeln erstellen. Mit Sicherheit zählen die Themen „Gesundheit“, „Erneuerbare Energien“ „Finanzdienstleistungen“ zu den besonderen Stärken von Hameln-Pyrmont. Alle drei Bereiche gehören zu den Wachstumsmärkten. Hinzu kommen unsere exzellenten Chancen im Tourismus. Deshalb sollten wir hier besonders investieren und EU-Förderung einwerben. So werden innovative Arbeitsplätze, Forschungseinrichtungen, aber auch neue Ausbildungs- und Studienangebote entstehen. Wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren – statt Beliebigkeit fördern.

Wer ist denn „wir“?

Ich werde als Landrat die Entscheider aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bildung und gesellschaftliche Initiativen einladen, um an diesem Leitbild-Prozess teilzunehmen. Als Ergebnis müssen klar definierte Wachstumspotenziale stehen.

Leitbilder stehen auf dem Papier. Aber wie funktioniert es in der Praxis, neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Drei ganz konkrete Beispiele: Wir haben im Gesundheitsbereich zum Beispiel neurologische Spezialkliniken mit renommierten Fachärzten, die neue Therapieformen entwickeln: Ein Zentrum für Parkinson-Patienten oder ein Rehazentrum für Querschnittsgelähmte. Dieses gezielt zu fördern, lohnt sich. Qualifizierte Arbeitsplätze in der Pflege, der Therapie, werden entstehen. Das Solarforschungsinstitut wird verstärkt auf Systemforschung setzen und dadurch die Zusammenarbeit mit der hiesigen Wirtschaft zum Beispiel mit Phoenix Contact und der Hochschule Weserbergland intensivieren. Beste Voraussetzungen für neue Arbeits- und Studienplätze in unserem Landkreis, wenn wir diesen Prozess besonders finanziell unterstützen. Der Tourismus krankt daran, dass für Hotels keine Nachfolger gefunden werden können. Wenn wir einen Zukunftsfonds auflegen, der Brandschutzgutachten fördert und das Risiko von unkalkulierbaren Renovierungskosten mindert, werden zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen. Nur mit einem Leitbild und innovativen Konzepten für unsere Wachstums-Bereiche können wir zusätzliche EU-Gelder einfordern.

In anderen Teilen des Landes sind es meist Verbesserungen der Verkehrswege, die Wachstum initiieren. Was schwebt Ihnen hier vor?

Die Umgehungsstraßen sind auf den Weg gebracht worden, in Aerzen erwarten wir im nächsten Frühjahr die Fertigstellung, Coppenbrügge ist bereits planfestgestellt, die Südumgehung Hameln wird zurzeit beklagt. Ich werde meine guten Kontakte ins Verkehrsministerium zum Staatssekretär Ferlemann nutzen, damit beide Maßnahmen zeitnah vom Bund finanziert werden.

Sie reden über existierende Projekte. Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Wir sollten unsere Verkehrsanbindung nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist. Bei der Verkehrsplanung braucht man Visionen. Neue Projekte dauern 30 Jahre. Eine bessere Autobahnanbindung ist deshalb ein Zukunftsprojekt. Konkreter ist dafür die Einbindung unseres Landkreises an den Großraumtarif der Bahn. Wir müssen eine wirtschaftliche Lösung verhandeln. Unsere Landeshauptstadt schnell und kostengünstig zu erreichen, ist wichtig für unsere Pendler, aber auch für die Gewinnung von Fachkräften für unsere Wirtschaft.

Auch das ist nichts Neues …

Ich verspreche keine Wunder, zumal sich die rot-grüne Landesregierung neuen Streckenplanungen strikt verweigert.

Und wie gehen Sie mit der rot-grünen Schulpolitik um? Die Hürden für die IGS werden gesenkt. Würden Sie als Landrat weitere Gesamtschulen unterstützen?

Ich halte überhaupt nichts davon, ideologische Bildungsdiskussionen zu führen. Es geht bei sinkenden Schülerzahlen insbesondere darum, ein qualitativ hochwertiges Angebot zu sichern. Deshalb müssen wir zum Beispiel das Gymnasium in Bad Pyrmont durch Investitionen stärken und nicht durch eine IGS-Diskussion schwächen.

Also keine zweite IGS für Hameln-Pyrmont?

Das will ich nicht ausschließen. Voraussetzung ist aber, dass ausreichend hohe Schülerzahlen prognostiziert werden und die Existenz von Gymnasien nicht gefährdet wird. Hohe Investitionen sind in unseren Schulen notwendig. Auch für die Umsetzung der Inklusion. Unsere Berufsschulen werden immer wichtiger, um unsere Kinder an den Landkreis zu binden und zu einem Abschluss zu führen. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Ich sehe wenig finanziellen Spielraum für zusätzliche Schulformen. Viel wichtiger ist mir, dass wir die Betreuung unserer Kinder im Schulsystem verbessern. Bildungslotsen und die Einbindung von Wirtschaft und sozialen Einrichtungen genießen bei mir hohe Priorität.

Wie wollen Sie die Finanzen im Landkreis konsolidieren? Mit anderen Worten: Wo wollen Sie sparen?

Synergie-Effekte erzielt man am besten durch Kooperationen. Die gemeinsame Leitstelle von Holzminden und Hameln-Pyrmont ist das beste Beispiel. Ich strebe interkommunale Zusammenarbeit auf allen Ebenen an. Wir müssen einfach über unseren Schatten springen und zusammenarbeiten. Das gilt für benachbarte Landkreise genauso wie für die Stadt Hameln. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderung ist effektiver, günstiger und für qualifiziertes Personal attraktiver.

Ist die Kreisverwaltung gut aufgestellt oder haben Sie vor, etwas an ihrer Struktur zu ändern?

Die Kreisverwaltung ist grundsätzlich gut aufgestellt. Bevor man überhaupt an Veränderungen denkt, sollte man intensive Gespräche führen. Ich werde mit dem Personalrat, dem 1. Kreisrat, der Kreisrätin aber auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Bereichen ausführlich sprechen und erst danach Entscheidungen treffen, wenn sie denn notwendig sind. Allerdings werde ich auch das Gespräch mit den Gemeinden führen, insbesondere mit der Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, ob wir nicht eine engere Zusammenarbeit organisieren können.

Sie sagen gerne, Sie wollen „Netzwerke“ bilden, „Kräfte bündeln“ und „zusammenführen“. Aber hätte ein CDU-Landrat dafür momentan nicht eher schlechte Voraussetzungen? Im Kreistag treffen Sie auf eine rot-grüne Mehrheit, im Landtag auch.

Ich bin immer mit den Sozialdemokraten gut ausgekommen, wenn es um Sachfragen ging. Es ist notwendig, Konzepte zu entwickeln und mit guten Ideen zu überzeugen. Dabei ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Gruppen entscheidend. Mit dem von mir geplanten Leitbild-Prozess werden wir schnell zueinanderfinden und parteiübergreifende Mehrheiten im Kreistag erzielen.

Sie haben gesagt, man müsse über den eigenen Schatten springen und enger zusammenarbeiten. Das klingt wie eine Grußbotschaft in Ihre Heimat. Wie geht denn der Holzmindener Uwe Schünemann in Hameln-Pyrmont mit dem Thema Kreisfusion um?

Die Landesregierung hat gesagt, sie macht in den nächsten fünf Jahren mit ihrer Einstimmenmehrheit keine Gebietsreform. Deshalb beschäftige ich mich nicht aktiv damit. Mein Ziel ist, dass einzelne Aufgaben kreisübergreifend erledigt werden. Ist dieser Prozess erfolgreich und erwächst dadurch Vertrauen, kann am Ende die Fusion eine Option sein.

Oder fürchten Sie, nicht gewählt zu werden, wenn Sie das aussprechen?

Mein Ziel ist, dass Hameln-Pyrmont zum Wachstums-Motor für das Weserbergland wird. Gelingt das – wird ein Landkreis Weserbergland wahrscheinlicher.

Interview: Frank Werner, Thomas Thimm,Robert Michalla

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