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Niedersachsen will nur Planung "fachlich und finanziell" unterstützen

Helmhold: Land soll auch für Hochwasserschutz-Bauten zahlen

Rinteln (wm). Das Land Niedersachsen soll sich nicht nur an der Planung des Hochwasserschutzes für Rinteln, sondern auch an Baumaßnahmen finanziell beteiligen, fordert die grüne Ratsdame und Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold.

Mit einer Anfrage hatte sie sich in der Landtagssitzung im Februar an den Umweltminister gewandt. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2005 den Hochwasseraktionsplan Weser vorgelegt hat. Auch Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz hatte das Thema bei einem Besuch in Hannover gemeinsam mit dem FDP-Ratsherrn Karl Lange angesprochen (wir berichteten). Dieser Hochwasseraktionsplan endet an der Grenze zu Rinteln. Doch auch die Weserstadt habe naturgemäß ein großes Interesse, sich auf kommende Hochwasser vorzubereiten, so Ursula Helmhold. Sie fragte beim Umweltminister an, ob sich auch das Land Niedersachsen nach dem Vorbild der nordrhein-westfälischen Nachbarn an einem Aktionsplan beteiligen wolle. "Leider will sich das Land nicht in gleicher Weise engagieren wie Nordrhein-Westfalen. Der Umweltminister empfiehlt der Stadt Rinteln lediglich, gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen einen Hochwasserschutzplan Oberweser zu erstellen", bedauert die Landtagsabgeordnete. Daran wolle sich das Land "fachlich wie finanziell" beteiligen. Das reicht aus ihrer Sicht jedoch nicht aus. Das Land dürfe die Landkreise hier im Regen stehen lassen. "Auch vorbeugender Hochwasserschutz kostet Geld und an der ein oder anderen Stelle werden Baumaßnahmen notwendig sein. Daran muss sich das Land finanziell beteiligen", betonte Ursula Helmhold.

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