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Städtischer Etat 2007 ohne Gegenstimme und in großer Einmütigkeit verabschiedet / Jeder Redner von allen beklatscht

Hellmann: "Wir schauen erfreulichen Zeiten entgegen"

Stadthagen (ssr). So viel Gemeinsamkeit ist selten gewesen. Ohne Gegenstimme hat der Rat der Stadt Stadthagen gestern Abend den rund 28,5 Millionen Euro umfassenden Etat 2007 verabschiedet. Hörbares Zeichen der uneingeschränkten Einmütigkeit: Jeder Redner erhielt jeweils den Beifall sämtlicher Fraktionen.

Die allgemeine Finanzlage der Stadt wurde allseits als vergleichbar gut eingestuft. Angesichts des sehr geringen Schuldenstandes hielten alle Fraktionen eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 Millionen Euro für zukunftsgerichtete Investitionen für vertretbar. "Die Finanzlage stimmt hoffnungsfroh", fasste Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) die einmütige Einschätzung zusammen. In seiner Etatrede fügte er persönlich hinzu: "Wir schauen erfreulichen Zeiten entgegen." Die entsprechenden Bewertungen der Fraktionen reichten von "ausgesprochen positiv" (Gunter Feuerbach, CDU/BfS) über "nicht unoptimistisch" (Karsten Becker, SPD/ FDP) bis zu "Talfahrt ist gestoppt" (Richard Wilmers, Grüne/ WIR). In der rund einstündigen Debatte wurden Kennziffern genannt, aus der die positiven Schlussfolgerungen resultierten: So seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 4,2 Millionen (2001) auf 5,2 Millionen Euro (2007) gestiegen (Hellmann). Die Finanzzuweisungen des Landes nehmen demnach im laufenden Jahr um 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zu (Hellmann). Dem aktuellen Schuldenstand von 3,6 Millionen Euro stehe eine Rücklage von 3,7 Millionen Euro gegenüber (Feuerbach). An Zinsen für äußere Kredite seien im Jahr 2006 gerade mal 1397,07 Euro gezahlt worden (Becker: "Was andere Kommunen in den Schuldendienst stecken müssen, steht uns für Investitionen zur Verfügung"). Nicht zuletzt: Der Anlagen-Vermögensbestand der Stadt belaufe sich auf 15 Millionen Euro (Feuerbach). Davon ausgehend, erkannte Lothar Biege (FDP) in der Grundlinie des Haushalts 2007 "einen Neuaufbruch mit engagierten Zielen". Bürgermeister Hellmann bekannte sich zu einer "maßvollen Neuverschuldung", um "mit zukunftssichernden Investitionen für die Stadt eine dynamische Entwicklung zu ermöglichen". Gleichzeitig warnte der Verwaltungschef aber auch davor, "die Verschuldung ausufern zu lassen". Die Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 Millionen Euro ist laut Feuerbach "nicht übermütig" und wird nach den Worten Beckers nur für "sinnvolle und erforderliche Investitionen" ausgegeben, denn "zur Euphorie besteht kein Anlass". Bei den Investitionen fiel wiederholt das Stichwort Wirtschaftsförderer. Ein solcher soll zum 1. Juli eingestellt werden. Fest eingeplant sind auch erweiterte Öffnungszeiten für die Kindergärten, Planungsarbeiten für die Einrichtung eines Familienzentrums sowie die Verbesserung des Hochwasserschutzes. Wiederholt angesprochen wurde der kapitale Investitionsstau bei der Straßensanierung. Die Summe bewegt sich dem Vernehmen nach zwischen zehn und 16 Millionen Euro. "Wir werden uns gemeinsam Gedanken darüber machen müssen", gab Hellmann die Linie vor, "wie wir diesen Bedarf finanzieren." Er kündigte konkrete Gespräche mit den Fraktionen dazu bereits für die kommenden Wochen an. Über die Einigkeit in der Sache hinausgehend, würdigte Feuerbach das "ausgesprochen wohltuende Klima", in dem die Etatberatungen geführt worden seien. Erstmals seit Jahren sei festzustellen gewesen, so der CDU-Politiker in Anspielung Ex-Verwaltungschef Jürgen Hoffmann, "dass der Bürgermeister mit dem Rat gemeinsam um Lösungen bemüht ist und nicht eine grundsätzliche Konfrontation fährt".

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