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Käufer des ehemaligen Dorfgemeinschaftshauses in Hachmühlen verlangt 20 000 Euro

Hausverkauf bringt die Stadt vor Gericht

Hachmühlen (jhr). Als Martin Greif im März 2007 nach dem Votum des Rates zu seinen Gunsten die Arme freudig in die Luft warf, war er der Meinung, dass der Kauf des ehemaligen Dorfgemeinschaftshauses in Hachmühlen ein guter Kauf war – eine Auffassung, die sich inzwischen verändert haben dürfte: Greif hat die Stadt Bad Münder verklagt, gestern trafen sich beide Parteien vor der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover.

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Der Käufer verlangt von der Stadt 20 000 Euro für seine Aufwendungen, weil sich die Immobilie zum Zeitpunkt des Kaufes nicht in dem Zustand befunden haben soll, der im zugesichert wurde. So habe die Stadt das Gebäude als Wohnhaus mit Geschäftsräumen beworben. Nachdem Greif mit seiner Familie eingezogen war, erhielt er Post von der Bauaufsicht des Landkreises: Die Nutzung des Hauses als Wohnung sei illegal, wurde ihm mitgeteilt. Vor Gericht wurde deutlich, dass in diesem Aspekt eine Lösung zu erwarten ist – doch Greif geht es mit seiner Klage auch um andere Aspekte: So wollte er den Anbau an das ehemalige Dorfgemeinschaftshaus, in dem ursprünglich einmal eine Filiale der Kreissparkasse und später ein Dorfgemeinschaftsraum untergebracht waren, als Kampfsportschule und Kosmetikstudio nutzen. Die Baubehörde verlangt von Greif den Einbau behindertengerechter Sanitäranlagen – für den Käufer überraschend, weil die Räume bereits in der Vergangenheit gewerblich genutzt worden seien. Weiterer Streitpunkt: Im Haupthaus, das um 1800 als Pastorenwohnung gebaut wurde, sei ohne Genehmigung eine tragende Wand entfernt worden. Greif spricht von „gravierenden Baumaßnahmen“, auf die er mit der Beauftragung von statischen Berechnungen reagieren musste – die Kosten fordert er nun von der Stadt zurück.

Der Anwalt der Stadt Dr. Rainer Nümann, der gemeinsam mit Bürgermeisterin Silvia Nieber vor Gericht erschienen war, argumentierte, dass die Stadt für ihre Nutzung der Räume, nämlich als Jugendraum und Bücherei, keine Genehmigungsverpflichtung gehabt habe. Für Auflagen des Landkreises an den Käufer sei die Stadt nicht zuständig.

Richterin Cornelia Siol erinnerte daran, dass sich die Parteien bereits auf dem Weg zu einem Vergleich befunden hätten. Die Stadt hatte 2500 Euro angeboten – „den Betrag finde ich derzeit nicht so schlecht“, ließ die Vorsitzende eine Tendenz erkennen. Zu einer Entscheidung kam es gestern vor Gericht nicht, da auch die Frage einer Baulast für Parkplätze im Raum steht. Bürgermeisterin Nieber will das Thema erst politisch im Verwaltungsausschuss beraten lassen. Eine Entscheidung will die Richterin am 10. Dezember verkünden.

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