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Knackpunkt SC-Heim - heute tagt Rat / CDU legt sich erst kurz vor Sitzung fest

Haushalt 2009 steht auf der Kippe: "Haben unser Ja nicht zu verschenken"

Rinteln (crs). Heute Abend entscheidet der Ratüber den Haushalt 2009 - und damit auch darüber, in welcher Höhe die Stadt eine Sanierung und Erweiterung des SC-Vereinsheims am Steinanger unterstützen will. Die Diskussion dürfte spannend werden, die Abstimmung noch mehr - denn der Haushalt steht auf der Kippe: Allein die SPD will geschlossen für das Zahlenwerk stimmen, die WGS lehnt den Haushalt ab, die Grünen machen ihre Zustimmung von einigen Bedingungen abhängig - und die CDU/FDP-Fraktion legt ihre Marschrichtung erst in einer Fraktionssitzung eine Stunde vor Beginn des Rates fest.

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"Wir müssen sparen und weniger Schulden machen": Laut Fraktionschef Ulrich Goebel hält die CDU zugunsten der Haushaltskonsolidierung an der abgespeckten Variante von zweimal 60 000 statt 111 000 Euro für das SC-Heim fest (wir berichteten) - auch um keinen Präzedenzfall für die übrigen Ortsteile zu schaffen. "Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei", betont Goebel das Spardiktat - ob die CDU den Etat insgesamt tatsächlich ablehnen will, macht er von der entscheidenden Fraktionssitzung abhängig. Einen Fraktionszwang jedenfalls gebe es nicht. Und so ist denn auch fraglich, ob die CDU einen gemeinsamen Nenner findet. "Eine hundertprozentig einheitliche Linie werden wir wohl nicht hinbekommen", prophezeit Dr. Dietmar Nolting, der seine Zustimmung zum Haushalt auch vom Entgegenkommen der SPD abhängig macht: "Wenn sich da nichts ändert, werden wir uns nicht in der Lage sehen, dem Haushalt zuzustimmen." Der Riss geht mitten durch die Fraktion: So ist Thorsten Frühmark bekennender Befürworter des SC-Projekts, auch Stadtverbandschef Veit Rauch, der heute Abend als Nachrücker für Dr. Marc Lemmermann im Rat vereidigt wird, hegt Sympathie für die Ausbaupläne. Thorsten Kretzer hingegen hat sich in einem Schreiben an sämtliche Ratsmitglieder zu Beginn der Woche deutlich für eine abgespeckte Variante ausgesprochen: Er bezeichnet die geplanten 222 000 Euro als "überzogen", mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage gar als "nicht akzeptabel". In seinen Sparbemühungen geht der Ortsbürgermeister von Exten weiter als die Fraktionsspitze: Einen Betrag von "insgesamt 80 000 bis maximal 100 000 Euro" hält er für ausreichend. Die beiden Grünen wollen dem Haushalt in der jetzigen Form nicht zustimmen. Ursula Helmhold und Nina Weißer werden einen Änderungsantrag einbringen, wonach das SC-Heim mit zwei Kabinen weniger auskommen soll, was eine Kostenersparnis von insgesamt 30 000 Euro bedeutet, wie die Verwaltung errechnet hat. Auch die 750 000 Euro für städtischen Grunderwerb wollen die Grünen deutlich gekürzt sehen, das Parkleitsystem soll abgeschaltet, das Minispielfeld Krankenhagen gestrichen werden - und ein Teil der Einsparungen soll in zusätzliche Energiesparmaßnahmen fließen. Nur in diesem Paket wollen die Grünen dem Etat zustimmen, sagt Helmhold: "Wir haben unser Ja nicht zu verschenken." Die WGS will dem SC-Vorhaben zustimmen, den Haushalt insgesamt aber ablehnen - auch auf die Gefahr hin, dass dadurch das auf Zuschüsse angewiesene SC-Projekt ins Wanken kommt. Durch eine "über 20-jährige idiotische Verzögerung" sei die starke Sanierungsbedürftigkeit des SC-Heims erst verursacht worden, fordert WGS-Fraktionschef Gert Armin Neuhäuser vom Rat eine "authentische" Politik. "Der SC muss seine konzeptionelle Sanierung endlich abschließen können", will auch Fraktionsvize Heinrich Sasse in "allerhöchster Deutlichkeit" für die geplante Sanierung eintreten. Den Haushalt in Gänze allerdings will die WGS in jedem Fall ablehnen - wegen der "unsäglichen Kassenkredite" (Neuhäuser) und wegen "falscher Prioritäten für Flurbereinigung statt Kindergarten-Anbau" (Sasse). Es wird also knapp für den Haushalt - zumal einige Ratsmitglieder verhindert sind. Bei der CDU fehlen voraussichtlich Thorsten Frühmark und Thorsten Kretzer, bei der WGS Gert Armin Neuhäuser, bei der SPD Dieter Horn - und wegen der Plenarwoche im Landtag ist auch die Sitzungsteilnahme der beiden Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold (Grüne) und Heiner Bartling (SPD) gefährdet. Knapp wird es nicht nur für den Haushalt, sondern auch für den SC: Die erhofften Zuschüsse des Landessportbunds in Höhe von 98 000 Euro fließen nur, wenn die Stadt heute eine Förderung in Höhe von 222 000 Euro gewährt.

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