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Entscheidung des Verwaltungsausschusses zu Schlägel-Mäharbeiten stößt bei der SPD-Basis auf Kritik

Grünpflege: Vergabe statt „intelligenter Lösung“?

Bad Münder (jhr). Der marode Fahrzeugpark des Baubetriebsamtes für den Bereich der Grünpflege stellt Verwaltung und Politik erneut vor Probleme. Mit der Entscheidung , die mit einem Schlägelmäher auszuführenden Arbeiten an Straßengräben an ein Unternehmen zu vergeben, zogen sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses jetzt den Unmut der SPD-Basis zu.


Bereits seit längerem wird diskutiert, wie auf den hohen Investitionsbedarf im Bereich des Fahrzeugparks reagiert werden kann. Eine Überlegung ist die Vergabe der Grünpflegearbeiten, die bisher im Zuständigkeitsbereich des Baubetriebsamtes liegen, an ein externes Unternehmen. Dazu soll ein Grünflächenkataster erstellt werden, an dem allerdings noch gearbeitet wird. Erst wenn das Kataster fertig und der genaue Umfang der Arbeiten definiert ist, kann eine Ausschreibung der Arbeiten vorbereitet werden. Im Verwaltungsausschuss einigten sich die Mitglieder mehrheitlich darauf, die Pflege der Flächen in Kurpark und Rohmelbad zunächst beim Baubetriebsamt zu belassen. Noch in diesem Jahr soll auch die Pflege der restlichen Grünflächen im Bereich Bad Münders, beispielsweise auf Kinderspielplätzen, beim Baubetriebsamt verbleiben – für diese Entscheidung werden gleich zwei Argumente angeführt: Zum einen ist das für die Vergabe notwendige Kataster noch nicht fertig, zum anderen wurde der Großflächenmäher der Stadt gerade aufwändig repariert, sodass die Verantwortlichen davon ausgehen, dass die nächste Reparatur nicht unmittelbar ansteht. Noch in diesem Jahr soll allerdings entschieden werden, welcher Weg im kommenden Jahr beschritten wird.

Defekt ist der Schlägelmäher für die Mäharbeiten an Straßengräben. Rund 50 000 Euro kostet ein neues Gerät, das in Bad Münder für rund 300 Arbeitsstunden gebraucht wird – ein Mitarbeiter ist mit den Arbeiten etwa zwei Monate beschäftigt. Der Verwaltungsausschuss stimmte dafür, die Schlägel-Mäharbeiten zunächst für ein Jahr begrenzt an ein externes Unternehmen zu vergeben.

„So eine Entscheidung ist bitter“, erklärte Siegfried Schönfeld. „Das Baubetriebsamt ist draußen, das kann keine sozialdemokratische Entscheidung sein“, sagt Swen Fischer. Wilfried Hartmann brachte die Kritik auf den Punkt: „Mittelfristig sind durch solche Manöver Arbeitsplätze im Baubetriebsamt gefährdet.“

Seine Unzufriedenheit mit der Entscheidung lässt auch Fraktionschef Rolf Wittich, selbst Mitglied des Verwaltungsausschusses, durchblicken: „Wir wollten lieber eine intelligentere Lösung, beispielsweise die Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune“, betont er.

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