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Ratsgruppe kritisiert Bürgermeister

Grüne/WIR: Nicht hinnehmbare Nichtbeachtung

Stadthagen (ssr). Die Ratsgruppe Grüne/WIR hat Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) vorgeworfen, "vieles nach eigenem Gutdünken und nach seiner persönlichen Priorität zu selektieren und anzuschieben, während die Anliegen und Anträge der politischen Gruppen erst weit dahinter zur Sprache kommen". Das hat Gruppensprecherin Maria Börger-Sukstorf vor Journalisten bekundet.

In dem Pressegespräch betonte Börger-Sukstorf einleitend, ihre Ratsgruppe sei im Grundsatz "mit vielem zufrieden, was die Verwaltung in diesem Jahr angefasst oder umgesetzt hat". Sie nannte dafür Stichworte wie Radwegeplan, Zehntscheune, Synagoge oder Ganztags-Grundschulen. "Massive Kritik" sei jedoch zuüben im Hinblick auf die "nicht hinnehmbare" Nichtbeachtung etlicher Anträge der Gruppe Grüne/WIR oder auch von anderen Fraktionen durch die Verwaltungsspitze, monierte Börger-Sukstorf. So seien im städtischen Haushalt für 2008 auf Antrag der Grünen und der CDU immerhin 40 000 Euro eingestellt gewesen für die Erstellung eines Energiekatasters für stadteigene Gebäude. Dieser wäre laut Ratsherr Ernst Lenk (Grüne) eine wichtige Voraussetzung für Maßnahmen zur Energieeinsparung. Doch passiert sei gar nichts: "Am Ende des Jahres bleibt die Verwaltung die Antwort schuldig, ob an diesem Thema überhaupt gearbeitet wurde." Ebenfalls noch nicht aufgegriffen habe die Verwaltung eine Gestaltungsplanung für das Areal um das "Tropicana", kritisierte Richard Wilmers (WIR). Dafür seien 20 000 Euro im Etat für 2008 eingestellt, aber nichts sei passiert. Die Gruppe Grüne/WIR habe sogar konkrete Vorschläge für die Gestaltung gemacht. Auch das sei ohne Reaktion geblieben. Wilmers dazu: "So geht man mit Ratsgruppen nicht um. Zumindest muss nachvollziehbar dargelegt werden, warum ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann." Börger-Sukstorf verwies des weiteren auf einen seit langem im Raum stehenden Antrag der SPD/FDP-Gruppe, die Sitzungen des Verwaltungsausschusses für Ratsmitglieder zugänglich zu machen. Auch auf diesen habe die Verwaltung noch nicht reagiert, sagte die Gruppensprecherin. "Nicht länger hinnehmen" werde die Ratsgruppe zudem, kündigte Börger-Sukstorf an, "wie man uns vertröstet, einen Rechenschaftsbericht des Stadtmarketingvereins Stadthagen (SMS) zu bekommen". Dieser Verein werde zu großen Teilen mit Steuermitteln finanziert, so die Grüne. Ihre Gruppe fordere die Einhaltung "der vertraglich festgelegten Aufgabe" des SMS ein, einen detaillierten Rechenschaftsbericht vorzulegen.

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