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Wenzel: Auf "Landtagspapier" Gerät gegen Vogelgrippe gepriesen

Grünen-Chef greift Runkel an

Suthfeld/Hannover (dil/dpa). Die Grünen im niedersächsischen Landtag werfen dem CDU-Abgeordneten Joachim Runkel unzulässige Werbung für ein Luftfiltersystem der Firma Bioclimatic vor. Ein Abgeordneter dürfe sich nicht "als Industrievertreter zum Handlanger dubioser Geschäfte mit den Ängsten vor der Vogelgrippe machen", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel gestern in Hannover. Der Suthfelder Runkel habe auf offiziellem Landtagsbriefpapier (Runkel: "Das Abgeordnetenpapier mit meinem Namen")ein Luftfiltersystem der Firma Bioclimatic aus Bad Nenndorf vorgestellt, das unter anderem Vogelgrippe-Viren abtöten soll.

Runkel wies die Vorwürfe zurück: Er habe keine Werbeaktionen gemacht, sondern die zuständigen Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sowie mehrere betroffene Landräte und Behörden (unter anderem Landesamt für Verbraucherschutz) auf die Firma aus seinem Wahlkreis aufmerksam gemacht. "Ich sehe es als meine Aufgabe an, auf gute Produkte hinzuweisen", sagte Runkel. In dem Schreiben, das der dpa vorliegt, heißt es unter anderem: "Im Gegensatz zu vielen anderen Geräten, die - wenn überhaupt - allenfalls einen Placeboeffekt haben, ist die Wirksamkeit dieser Technik seit Oktober 2004 wissenschaftlich und experimentell belegt." Nach Runkels Ansicht könnte das System helfen, die Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Außerdem habe er bereits Ministerpräsident Christian Wulff und die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold zu Bioclimatic geführt. Im Landtag werde noch dieses Jahr ein Luftreinhaltegerät der Nenndorfer Firma eingebaut. Mit Wenzel habe er keine Feindschaft: "Ich gerate ständig mit den Grünen aneinander, aber nicht so." Grünen-Chef Wenzel forderte vom Landtagspräsidenten und vom CDU-Fraktionsvorstand die Überprüfung von Runkels Geschäftsbeziehungen zu dem Luftfilter-Hersteller. Er habe für diesen Verdacht aber keine Anhaltspunkte, sagte Wenzel. Runkel sah die Kritik gestern gelassen: "Ich habe mit der Firma nichts zu tun." Keine finanzielle Beteiligung, keine Aufträge, keine dort arbeitenden Angehörigen, versicherte Runkel. Ein Sprecher von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) sagte, Runkel habe nicht aus eigenem Interesse für die Firma geworben. Es habe keinen Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier gegeben. Für Helmhold hat die Sache ein "Geschmäckle". Wenzel sagt: "Es ist selbstverständlich, dass sich jeder Abgeordnete um seine regionale Wirtschaftsförderung kümmert, aber nicht mit Briefkopf und Wappen des Landtags." Bioclimatic-Inhaber Werner Schröder war gestern nicht zu erreichen.

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