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Polizeipräsident: "Natürlich schützt die Polizei" / Sapia nennt Politiker-Reaktion "Unverschämtheit"

Großes Medienecho auf Auetaler Konzert-Absage

Auetal (rnk/la). Die Meldung läuft am Sonnabendnachmittag um 16.42 Uhr über den Ticker: Polizeipräsident Hans Wargel zeigt sich in Göttingen überrascht, dass die Gemeinde Auetal im Kreis Schaumburg ein Konzert "Rock gegen Rechts" mit der Begründung verboten hat, es seien "rechte Gegenaktionen zu befürchten". "Von diesem Sachverhalt habe ich erst aus der Presse erfahren", sagt Hans Wargel. Und: "Selbstverständlich ist die Polizei in der Lage, eine Veranstaltung in Auetal oder an jedem anderen Ort zu schützen." Wenn es zu Störungen gekommen wäre, hätte dies "die Polizei sofort verhindert und notfalls die Neonazis in Gewahrsam genommen", so der Polizeipräsident. Nach Einschätzung der Polizei lagen "jedoch keine konkreten Hinweise auf rechtsextremistische Gegenaktionen" vor. Allerdings ist weder das zuständige Polizeikommissariat in Rinteln noch das Staatsschutzkommissariat in Nienburg um Stellungnahme gebeten worden.

Die klärende Stellungnahme des Polizeipräsidenten war an diesem Wochenende die heftigste Reaktion auf die Absage eines "Rock gegen Rechts-Konzertes" durch die Gemeinde aus Angst vor rechten Gegenaktionen, doch es war nicht die einzige. In den norddeutschen Medien nahm die Absage breiten Raum ein, ohne Ausnahme wurde die Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung als falsch beurteilt. "Sieg der Extremisten" überschrieb die linksalternative Tageszeitung "taz" ihren Bericht im Nord-Teil. "Verbote stärken die Rechten" befand die in Hannover ansässige "Neue Presse", die den Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter zitierte: Immer, wenn Verwaltungen gegenüber rechtsextremistischen Einschüchterungsversuchen einknickten, stärke das jene, die die Demokratie abschaffen wollten. Heiko Grothe, Meinungsforscher von Infratest-dimap, verweist auf einen anderen Aspekt: Wenn jene demokratiefeindlichen Kräfte sehen würden, dass sie gegenüber den Behörden etwas durchsetzen könnten, erhöhe dies ihre Bereitschaft, auch rechts zu wählen. Auch der in Bremen erscheinende "Weser-Kurier" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichteten am Wochenende an prominenter Stelle über die Absage und die Kritik an ihr. Auch an Hohn und Spott fehlte es nicht, denn in der bereits erwähnten "taz" wurde in der "wahren kolumne" noch eine Reisewarnung ausgesprochen: Antifaschisten, als Ausländer identifizierbare Zeitgenossen, Behinderte oder bekennende Schwule sollten die Abfahrt Rehren meiden, weil es in der "ansonsten ausgesprochen liebenswerten Gemeinde" auch eine "Rotte Hardcore-Nazis" gebe. Im Ernstfall könne angesichts der Absage eines "Rock gegen Rechts-Konzertes" mit Hilfe der Behörden "kaum" gerechnet werden. In zwei Wochen werde der Niedersächsische Landtag das Thema erörtern, gab Ralf Briese von den Landtags-Grünen gegenüber dem "Weser-Kurier" bekannt. Briese hatte die Kleine Anfrage in den Landtag eingebracht, mit der geklärt werden sollte, ob die Polizei nicht mehr in der Lage sei, derartige Konzerte zu schützen. Briese im "Weser-Kurier": "Doch viel wichtiger als eine schlaue Antwort der Landesregierung wäre mir, dass die Gemeinde das Konzert doch noch erlaubt." Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr in Bernsen hat sich auch Auetals Bürgermeisterin Ursula Sapia erneut zu der Angelegenheit geäußert. Als "Unverschämtheit" bezeichnete Sapia die öffentlichen Stellungnahmen der grünen Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold und des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy MdB: "Die beiden kennen die Örtlichkeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Bernsen nicht und wissen überhaupt nicht, wovon sie reden", kritisierte Sapia die fehlende Rücksprache der Politiker mit der Gemeinde. Das geplante Konzert gegen Rechts sei in Bernsen und auch in allen anderen Dorfgemeinschaftshäusern im Auetal wegen der nicht ausreichenden Infrastruktur unmöglich. "Das hat nichts mit fehlender Courage zu tun", stellte die Bürgermeisterin klar. In Bernsen seien die Räume einfach zu klein für ein solches Konzert. Auch die sanitären Anlagen würden keinesfalls ausreichen. "Wir haben dort nur eine einzige Damentoilette", so Sapia. Außerdem gäbe es auch nicht genügend Parkplätze und das Außengelände, das zudem in einem Wohngebiet liege, sei nicht groß genug. "Schließlich muss man mit einer Gegendemonstration rechnen, und dafür reicht der Platz vor dem Dorfgemeinschaftshaus keinesfalls aus."

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