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Staatsgerichtshof weiht neue Räume ein / Erstmals ein eigener Zugang / Viel Lob von Christian Wulff

Großer Kehraus für den "Chic" der 60er-Jahre

Bückeburg (tw). Zwischen dem - früheren - Reichskammergericht mit Sitz in Wetzlar und dem heutigen Niedersächsischen Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg gibt es Parallelen: Dazu gehört nicht, dass "Bückeburg" ein ähnlich schlechtes Ansehen wie "Wetzlar" hat, wo Verfahren mitunter Jahrzehnte dauerten - so lange, dass viele Kläger die Urteile gar nicht mehr erlebten. Aber: "Das Reichskammergericht", erinnert Prof. Dr. Jörn Ipsen, "hatte kein eigenes Gebäude; die Richter bearbeiteten die Akt en in ihren Privathäusern."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (li.) ist eigen

Ganz so schlimm, weiß der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, ist es in Bückeburg nie gewesen, aber: "Der Staatsgerichtshof hat bislang hier im Hause nicht die seiner Stellung entsprechenden Arbeitsbedingungen vorgefunden." Im "Dornröschenschloss" (Landgericht) habe er einen "Dornröschenschlaf" gehalten. Das ist nunmehr Geschichte. Mit einem Festakt hat der Staatsgerichtshof gestern an der Herminenstraße die neuen repräsentativen Büros und Beratungszimmer in Beschlag genommen. Zahlreiche Prominente aus Niedersachsens Justiz, Politik und Verwaltung haben es sich nicht nehmen lassen, die Dienststelle durch ihr Erscheinen auszuzeichnen. Allen voran Hermann Dinkla, Präsident des Niedersächsischen Landtages, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring. Die dergestalt Ausgezeichnete verdient die Beachtung, denn: Neben Landtag und Landesregierung ist der Staatsgerichtshof das dritte Verfassungsorgan in Niedersachsen. Und das blühte bislang wie eine Mauerblume mit Masse im Verborgenen. "Die Tapeten hier stammten noch aus den 60er Jahren. Das ist - trotz Retro-Trend - unzumutbar gewesen", blickt Wulff zurück. Die Kommunikationstechnik sei eine Katastrophe gewesen; einzig der Sitzungssaal bilde von seinem Erscheinungsbild her nach wie vor einen Lichtblick. Wulff: "Mit dem Umbau ist das für den Staatsgerichtshof Optimale am Standort Bückeburg umgesetzt worden." Mit dem erst durch einen Tausch möglich gewordenen eigenen Gebäudeteil habe der Staatsgerichtshof nunmehr auch einen eigenen ebenso repräsentativen wie historischen Eingang erhalten: "Es ist ganz unverständlich, dass der bislang nicht als solcher genutzt wurde." Nicht minder würdig seien der Terrazzo-Fußboden (Jugendstil) und das Eichenparkett. Und wenn er sich das Präsidentenzimmer ansehe, frage er, Wulff, sich inzwischen: "Warum wolltest du eigentlich Ministerpräsident werden?" Im Anschluss an das Grußwort Wulfs erleben die Gäste einen Fest- und Fachvortrag von Prof. Dr. Helge Sodan. Der Jurist ist Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs a. D., wirkte in dieser Eigenschaft an 1300 Entscheidungen mit. Sodan spricht über "Grundfragen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit". Die Kost ist für Nichtjuristen alles andere als leicht verdaulich, aber: "Der Referent hat die Erwartungen an den Vortrag in vollem Umfang erfüllt", bescheinigt Ipsen am Ende dem Kollegen.

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