weather-image
12°
Umstrittener führender Arbeitgeberfunktionär und CDU-Bundestagsabgeordneter will härtere Gesetze

Göhner: "Kein Geld für Arbeitsunwillige!"

Stadthagen (wöb). Mit der Forderung, härter gegen arbeitsunwillige Arbeitslose durchzugreifen, hat der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner (CDU), während einer Veranstaltung der Schaumburger Jungen Union (JU) aufhorchen lassen.

Reinhard Göhner (2.v.r.) und der CDU-Landratskandidat Klaus-Diet

Göhner, der wegen Äußerungen zu seiner Doppelfunktion als Arbeitgeberfunktionär und als Bundestagsmitglied derzeit in den Schlagzeilen steht, hat bei der JU-Veranstaltung gefordert, dass einem Arbeitslosen sofort die Unterstützung gestrichen werden soll, wenn er einen von den zuständigen Ämtern angebotenen Job ablehnt. Das Thema des Abends lautete "Der ausufernde Sozialstaat - Was ist sozial?". Eingeladen hatten der Kreis- und der Stadtverband der JU. Göhner kritisierte, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld erst dann die finanzielle Unterstützung gestrichen werden darf, wenn dieser die dritte vermittelte Arbeit abgelehnt hat. Dies sollte seiner Überzeugung nach besser schon nach der ersten Ablehnung passieren. Ein Staat sei nur sozial, wenn die Arbeitnehmer zur Arbeit motiviert würden, führte Göhner aus. Die "wirklich Bedürftigen" und die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sollten dagegen finanziell unterstützt werden. "Wir sollten auch an die Arbeitenden denken, nicht nur an die zu Versorgenden", sagte Göhner. Göhner attestierte der Bundesrepublik das Problem, dass der "Keil" zwischen Brutto und Netto immer größer werde. Die Nettolöhne seien nicht zu hoch, die Arbeitskosten dagegen sehr wohl. Die wichtigsten Aufgaben des Staates seien, dem Bürger Sicherheit nach innen und außen zu gewährleisten, ein besseres Bildungssystem anzubieten und die Risiken abzusichern, die der Einzelne nicht tragen kann. Göhner empfahl eine "Entkopplung zwischen Arbeitsverhältnis und Krankenversicherung". Letztere solle sich mehr an anderen Versicherungen orientieren. Es sollte mehr Spielraum geben, für welche Leistungen sich ein Arbeitnehmer versichern lassen kann. CDU-Bürgermeisterkandidat Gunter Feuerbach kritisierte die in seinen Augen ungerechten Hartz-IV-Reformen. Er schlug vor, die Zahlung von Arbeitslosengeld I nicht mehr nach einer allgemeinen Frist von zwölf Monaten zu stoppen. Statt dessen sollte besser für je ein geleistetes Arbeitsjahr einen Monat lang Arbeitslosengeld I gezahlt werden.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare