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Gerichtsentscheidung zur Klage kommt im Juni / Kraftwerksleitung erwartet "Signalwirkung"

GKW verbrennt zwei Lkw-Ladungen Müll täglich

Veltheim (wm). Im Juni erwartet die Geschäftsleitung des Gemeinschaftskraftwerkes Weser in Veltheim (GKW) eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Klage von vier Privatpersonen und der Stadt Porta Westfalica gegen den sofortigen Vollzug der Genehmigung der Müllverbrennung im Kraftwerk. GKW-Geschäftsführer Rolf Baumeister erklärte gestern in einem Pressegespräch, er gehe davon aus, dass diese Entscheidung eine Signalwirkung für die weiteren Klagen von 21 Bürgern gegen die Müllverbrennung haben werde. Sollte das OVG den sofortigen Vollzug nicht aufheben, sei zu erwarten, dass die weiteren Widersprüche ebenfalls als unbegründet abgewiesen werden.

Für die E.on-Kraftwerke GmbH Hannover, zu der (gemeinsam mit der Stadtwerke Bielefeld GmbH) auch das Kraftwerk in Veltheim gehört, machte Carsten Stäblein als Mitglied der E.on-Geschäftsführung deutlich, die E.on sehe keinen Grund, ihre Haltung zu ändern: Es würde nur ausgewählter, vorbehandelter Müll verbrannt, damit keine anderen "Inhaltsstoffe" als bisher mit der Steinkohle und dem Klärschlamm verfeuert würden. Dafür seien die Filteranlagen ausgelegt. Wie der Testbetrieb seit Januar zeige, bleibe das Kraftwerk weit unter den gesetzlich festgelegten Emissionsgrenzwerten. Daran, so Stäblein, änderten auch nichts die Behauptungen der "professionellen Protestierer". An den Immissionen, also dem, wasüber der Landschaft niedergehe, unter anderem Feinstaub, sei das Kraftwerk gerade mal mit drei Prozent beteiligt. Baumeister: "Wir sind heute sauberer als noch vor fünf Jahren!" Bisher, schilderte Baumeister, seien jeden Tag 25 Tonnen Müll verfeuert worden - eine Lastwagenladung. In den nächsten Tagen werde man die Menge verdoppeln, Ziel seien 100 Tonnen pro Tag. Nach Ablauf der Testphase zum Jahresende werde man eine Revision der Anlage vornehmen. Stäblein betonte, sollte sich herausstellen, dass es erhebliche technische Probleme durch die Müllverbrennung gebe, werde die Müllverbrennung gestoppt, denn "die Erlöse aus der Müllverbrennung sind zu gering, um hohe Ausfallkosten bei der Stromerzeugung zu akzeptieren". Doch für Schäden an der Anlage durch die Müllverbrennung gebe es "derzeit kein Indiz". Der E.on-Manager ließ auf der anderen Seite keinen Zweifel daran, dass der Konzern auf die Müllverbrennung setzt, um die Standortnachteile von Veltheim - die Steinkohle muss hergeholt werden, der Preis hat sich verdoppelt - wieder auszugleichen. Hier stehe das GKW mit seinen derzeit 157 Mitarbeitern in einem Wettbewerb zu den 40 anderen Kraftwerken des Konzerns, Standortgarantien gebe es nicht. Hätten Kraftwerke noch vor zwanzig Jahren absolut krisensichere Jobs geboten, könne davon nicht mehr die Rede sein: "Niemand kann eine Garantie geben, was in zehn Jahren ist." Veltheim habe aber auch deutliche Standortvorteile, beispielsweise Netzanschlüsse "auf allen Spannungsebenen", womit der Konzern Einspeisungskosten spare. Außerdem investiere man zurzeit weiter in die Optimierung des Kraftwerks, im August und September würden Turbinen erneuert mit Gesamtkosten von rund 8,7 Millionen Euro. Im Vorjahr habe das GKW für die Region durch dieAuslagerung von Arbeiten - ohne Löhne und Gehälter der Mitarbeiter - 5,97 Millionen Euro umgesetzt, sei also ein wichtiger Faktor für die heimische Wirtschaft. Als "Planungshorizont" für Veltheim nannte Stäblein das Jahr 2025 - vorausgesetzt, die "Rahmenbedingungen" am Standort verschlechterten sich nicht dramatisch.

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