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Rat diskutiert über Fördermittel für finanzschwache Kommunen

Gerechte Verteilung?

Samtgemeinde Nienstädt. Fördermittel in Höhe von fast 130 000 Euro bekommt die Samtgemeinde Nienstädt nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Das Geld wird gemessen an der jeweiligen Steuerkraft an die Mitgliedsgemeinden verteilt. Mit diesem Fördertopf unterstützt der Bund finanzschwache Kommunen. Auf Niedersachsen entfallen davon rund 327 000 Euro.

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Die vom Bund festgelegten Förderbereiche umfassen schwerpunktmäßig die Themen Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur. Förderfähig sind zum Beispiel die energetische Sanierung von Schulgebäuden, der Ausbau kommunaler Radwege zur Luftreinhaltung und der Ausbau der Kindertagesbetreuung. Nicht förderfähig sei der Bau von Unterkünften für Flüchtlinge, heißt es in der entsprechenden Ratsvorlage der Samtgemeinde Nienstädt.

Die Mitgliedsgemeinden sind nun aufgefordert, sich jeweils eine geeignete Maßnahme zu überlegen. Sollte eine Gemeinde kein Projekt umsetzen können, fällt der Betrag wieder der Samtgemeinde zu. Der Förderzeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2015 bis 2018. Die Mittel müssen bis Ende März 2017 abgerufen werden, sagte Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz.

Der Samtgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Mittel wie folgt aufzuteilen: Die Samtgemeinde erhält ein Vorabkontingent von 30 000 Euro. Einen Plan gibt es bereits: Die begonnene energetische Sanierung der Beleuchtung in der Grundschule soll fortgesetzt werden – und zwar mithilfe der Fördermittel.

Der Gemeinde Nienstädt stehen knapp 50 000 Euro zu. Hespe erhält rund 27 000 Euro, Seggebruch hat gut 20 000 Euro zur Verfügung. Helpsen macht die kleinste Ausbeute mit rund 2000 Euro, weil die Gemeinde derzeit die stärksten Steuereinnahmen verbucht.

Über die Verteilung der Mittel hat der Samtgemeinderat kritisch diskutiert. SPD-Ratsherr Eberhard Koch findet es richtig, die einkommensschwachen Gemeinden vorrangig zu fördern. Heinz David (CDU) hält es für sinnvoller, wenn der Anteil für die Samtgemeinde größer wäre, da diese aufgrund der schweren wirtschaftlichen Lage vor großen Herausforderungen stehe. Werner Vehling (SPD) ist eher auf Kochs Seite: Die Samtgemeinde lebe doch von der Umlage. Es sei die vernünftigste und gerechteste Lösung, dass die finanzschwachen Gemeinden stärker vom Fördertopf profitieren.

Ratsherr Friedrich Deventer (Grüne) stellte das System generell in Frage. Die Kommunen müssen seiner Ansicht nach grundsätzlich anders ausgestattet werden, damit sie nicht immer wieder von neuen Fördertöpfen abhängen.

Manfred Kesselring, SPD-Ratsherr und Bürgermeister in Helpsen, sagte scherzhaft: „Ich muss mich ja nicht dafür entschuldigen, dass Helpsen so finanzkräftig ist.“ Zugleich wies er aber auch darauf hin, dass die Gemeinde dafür auch höhere Umlagen in den kommenden Jahren leisten müsse.kil

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