weather-image
30°
SPD will Antrag zu Tariftreue und Mindestlohn stellen / Bürgermeister Hartmut Krause (WiB): Viel Lärm um nichts

Genossen machen gegen Lohndumping in Buchholz mobil

Buchholz (tw). Während der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Ortsvereinsvorstandes und der Fraktion hat die SPD Buchholz beschlossen, in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zum Thema Tariftreue und Mindestlohn bei Leistungsvergabe zu stellen.

Robert Martin

"Danach sollenöffentliche Aufträge der Gemeinde Buchholz sollten nur an Unternehmen vergeben werden, die sich schriftlich verpflichten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung der Leistung mindestens nach dem am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarif zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen", so der SPD-Ortsvereinschef Frank Rinne. Nach dem Willen der Genossen sollen Leistungen nur dann an Nachunternehmer weitergegeben werden, "wenn sich diese ebenfalls gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich verpflichten, ihre Arbeitnehmer mindestens nach dem am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarif zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen", ergänzt der Stellvertretende Vorsitzende Robert Martin. Bürgermeister Hartmut Krause (WiB) reagiert auf Anfrage der Landes-Zeitung "verwundert", spricht mit Blick auf den Antrag der Genossen von "Wahlkampfgetöse" und "viel Lärm um nichts". Krause: "Dass wir uns in Buchholz so verhalten, wie es die SPD fordert, ist Ehrensache." Er selbst spreche Großaufträge immer mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises ab - und lege Wert darauf, dass sämtliche Firmen, die für Buchholz arbeiten, aus der Samtgemeinde oder zumindest dem Landkreis Schaumburg kommen. "Jetzt", sagt der Bürgermeister, "habe ich noch einmal alle Betriebe angerufen, die wir injüngster Zeit beschäftigt haben: Alle zahlen sie - wenigstens - die Mindestlöhne." Gerade deshalb hat Krause nach eigenen Worten "kein Problem damit", den Antrag der Genossen im Rat zu unterstützen - und damit das zu tun, was die SPD Buchholz so formuliert: (nur) Betriebe unterstützen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. "Diese Unternehmen wollen wir in unserer Gemeinde stärken und Lohndumping in Buchholz einen Riegel vorschieben", so Rinne und Martin unisono. Soll heißen: Durch eine Tariftreue-Erklärung könne auch die Gemeinde dazu beitragen, dass dem zunehmenden Lohndumping und der "Schmutzkonkurrenz" aktiv entgegen getreten wird. Öffentliche Aufträge würden dabei nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Das diene gleichzeitig der Qualitätssicherung. "Ja", entgegnet Krause, gibt aber folgendes zu bedenken: "Was machen wir in Buchholz, wenn sich einmal partout keine Firma finden lässt, welche die von uns ausgeschriebenen Arbeiten unter den Auflagen, welche die SPD jetzt kategorisch festschreiben will, ausführt? Sollen wir dann vielleicht auf das Umsetzen unserer Projekte verzichten?"

Frank Rinne
  • Frank Rinne
Hartmut Krause
  • Hartmut Krause
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare