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SPD und Grüne gehen Kompromiss ein: 30 000 Euro weniger für SC-Heim - mehr Energiesparprojekte

Gegen CDU und WGS: Rat beschließt Haushalt

Rinteln (crs). Ja zum Minispielfeld in Krankenhagen, Ja zu 96 000 Euro statt 111 000 Euro für das SC-Heim, Nein zum Kindergarten-Anbau in Steinbergen: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt 2009 beschlossen. Die Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen war denkbar knapp: CDU/FDP und WGS stimmten geschlossen gegen den Etat.

Zu Beginn der Ratssitzung: Besorgte Gesichter bei den Vertretern

In einem stark dezimierten Rat wurde die grüne Ratsfrau Nina Weißer zum Zünglein an der Waage. Auf 15 Stimmen kam die SPD, auf 14 Stimmen CDU/FDP und WGS. Durch ihr Nein hätte Nina Weißer (auch Ursula Helmhold fehlte) eine Pattsituation entstehen und den Haushalt so platzen lassen können. Aber für die wichtige Etat-Entscheidung schaffte es die im Frühsommer gescheiterte rot-grüne Koalition nochmals auf einen gemeinsamen Nenner. Bei den von den Grünen gewollten Einsparungen beim SC-Heim (insgesamt 30 000 Euro weniger) und bei den Grundstückskäufen (200 000 Euro weniger) ging die SPD auf die Forderungen der Grünen ein - zumal diese mit einer moderaten Reduzierung der Zuschüsse für den SC wohl bewusst einen Kompromiss gewählt hatten, der für die SPD tragbar war. Insgesamt trägt der Haushalt jetzt eine deutlich grünere Handschrift: 115 000 Euro aus den erzielten Einsparungen fließen in Energiesparprojekte. Mit ihren Anträgen, auch das Minispielfeld in Krankenhagen aus dem Etat zu streichen sowie das "absolut sinnfreie" Parkleitsystem zugunsten einer Kostenersparnis von jährlich mindestens 18 000 Euro abzuschalten, scheiterte Nina Weißer hingegen. SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann hatte sich zuvor für die Unterstützung von SC und Minispielfeld stark gemacht: "Wir können diese Ausgaben rechtfertigen und verantworten", betonte er. Es gehe schließlich darum, "Kindern und Jugendlichen vernünftige Rahmenbedingungen für ihren Sport zu bieten". Die CDU/FDP-Fraktion blieb hingegen bei ihrem selbst auferlegten Spardiktat - und in dessen Konsequenz beim einstimmigen Nein zum Haushalt. "Wir müssen auf das Heftigste die Notbremse ziehen", kündigte Fraktionschef Ulrich Goebel in seiner Haushaltsrede an, bei freiwilligen Leistungen auch "schmerzhafte Einschnitte" vornehmen zu wollen. Angesichts zu befürchtender Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Haushaltssituation in den kommenden Jahren wolle die CDU nachfolgenden Generationen nicht einen noch größeren Schuldenberg hinterlassen: "Ein ,Weiter so!' wäre fahrlässig, jeder heute gesparte Euro erweitert den Spielraum der nächsten Jahre, dieser Haushalt ist so nicht zustimmungsfähig." Paul-Egon Mense (FDP) appellierte an alle Rintelner, sich von lieb gewonnenen Besitzständen zu lösen: "Der Haushalt ist ohne Mitwirkung der Bürger nicht in den Griff zu bekommen." Prioritäten wollte er bei Ausgaben gesetzt sehen, die der Allgemeinheit zugutekommen. Nina Weißer (Grüne) sprach vor dem Hintergrund einer Schuldenlast von täglich 2054 Euro für jeden Bürger von einer "Sparpflicht": Die Stadt könne "nur das absolut Notwendige" leisten. WGS-Fraktionsvize Heinrich Sasse, der trotz der Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion die Unterstützung der WGS für das SC-Projekt betonte, rügte die prekäre Haushaltslage als "selbst gemachte Krise wegen der unverantwortlichen Ausgabenpolitik der Vergangenheit" und prangerte falsche Schwerpunkte durch die "unsinnige" Flurbereinigung und den "unsäglichen Luxus" eines eigenen Stadtjuristenan. Stattdessen forderte er zwei "Investitionen in die Zukunft": 100 000 Euro für den Anbau an den Kindergarten Steinbergen und die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Jugendarbeit der Feuerwehren. Während die WGS bei der Abstimmung über den Kindergarten-Anbau auf verlorenem Posten blieb, ließ sich an der Forderung nach dem Jugend-Bulli die auch ansonsten vorweihnachtlich-friedliche Stimmung im Rat festmachen: Die sonst üblichen persönlichen Angriffe blieben aus, WGS-Ratsherr Sasse empfing gar "Liebessignale", als SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann die WGS-Forderung nach einem Mannschaftstransportwagen für die Jugendarbeit unterstützte, indem er dessen Ansiedlung bei der Stadt statt bei den Feuerwehren vorschlug. "Eine hervorragende Idee", lobte Sasse in Wißmanns Richtung. "Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass wir beide doch noch Freunde werden." Einstimmig wurde ein neuer Bulli als Ersatz für den betagten beschlossen. Während Eltern und Bedienstete des Kindergartens Steinbergen im Zuschauerraum mit Kopfschütteln und sichtlicher Enttäuschung auf das negative Ratsvotum reagierten, war bei der Krankenhäger Delegation und den Vertretern des SC Erleichterung zu spüren. In einer ersten Reaktion zeigte sich Klaus Peters als Vorsitzender des SC-Fördervereins zufrieden mit der Ratsentscheidung: "Wir können damit leben."

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