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BGH-Entscheidung zu Gaspreisen: Initiative sieht keine Chance mehr

"Gaskunden finanzieren Rutsche mit "

Rinteln (wm). Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den Gaspreiserhöhungen (wir berichteten) sieht auch der Rintelner WGS-Ratsherr Gert Armin Neuhäuser, Mitinitiator der Bürgerinitiative gegen die Gaspreiserhöhungen, kaum mehr eine Chance für die Kunden, auf dem Rechtsweg gegen Gaspreiserhöhungen vorzugehen. Der Bundesgerichtshof hatte im Wesentlichen das Urteil des Rintelner Richters Klaus Formann bestätigt, wonach die Weitergabe der Preiserhöhungen von einem Vorlieferanten legitim sei.

Der Bundesgerichtshof, so Neuhäuser, hatte nicht darüber zu entscheiden, ob die bereits vor der Preiserhöhung geforderten Tarife unbillig überhöht waren und die Stadtwerke eine etwaige Unbilligkeit im Rahmen der Weitergabe der gestiegenen Bezugskosten hätten berücksichtigen müssen. Denn bei den "Altpreisen" handelte es sich um vereinbarte oder jedenfalls anstandslos gezahlte Preise. Auch in Rinteln habe niemand den ursprünglichen Bezugspreis vor den Erhöhungen nur unter Vorbehalt gezahlt. Neuhäuser sieht jetzt den Aufsichtsrat der Stadtwerke am Ball. Der hätte nämlich die Möglichkeit, nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen von seinem Vorlieferanten Auskunft über die Ursachen der Preiserhöhung zu verlangen und insbesondere die Milliardengewinne aus Gasverkäufen zu hinterfragen, statt sie nur einfach an die Rintelner Kunden weiterzugeben. Neuhäuser: "Wenn man hier nicht handeln will, müssen wir alle die großen Konzerne mitfinanzieren, da braucht man nur einen Blick in deren Bilanzen werfen." Langfristig reden müsse man auch über die Konzessionsabgabe in Millionenhöhe an die Stadt Rinteln - das Geld, das die Stadtwerke für das Recht zahlen, Leitungen in den Straßen zu haben. Eine Leitungsgebühr, die sich auch auf die Höhe des Gaspreises auswirke. Auch die Bäder GmbH spiele hier eine Rolle: Überspitzt könne man sagen, Gaskunden finanzierten die Rutsche im Freibad mit.

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