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Freiheit für Ai Weiwei

Schon viele Tage vor seiner Verhaftung hat der chinesische Künstler Ai Weiwei gespürt, dass es nicht gut um ihn steht. Seinen Freunden und Bekannten in aller Welt teilte er mit: „Meine E-Mails, mein Bankkonto und alle Personen, mit denen ich Kontakt habe, werden überwacht.“ Inzwischen ist die Stimme des Künstlers verstummt. Die chinesischen Behörden haben den 53-Jährigen verhaftet wegen angeblicher Steuersünden. Doch Ai hat sich in den vergangenen Jahren eines Vergehens schuldig gemacht, das in den Augen der Kommunistischen Partei viel schwerer wiegt: Er hat ihre Herrschaftslegitimation infrage gestellt und die Chinesen zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Klarer, lauter und konsequenter als andere hat er Demokratie gefordert und mit sozialen Aktionen immer wieder unter Beweis gestellt, dass die Chinesen dazu nicht weniger in der Lage und willig sind als andere Nationen.

Autor:

Bernhard Bartsch

Einmal mehr warnt jetzt die Führung in Peking andere Staaten davor, sich in Chinas „interne Angelegenheiten“ einzumischen. Dabei hat das Ausland allen Grund, genau das zu tun. Nach allem, was über die Funktionsweise des Systems bekannt ist, kann es kaum Zweifel daran geben, dass der Befehl zu Ais Verhaftung aus Chinas höchster Führungselite kommt und dass auch dort über sein Strafmaß entschieden wird. Es sind die gleichen Männer, die auch in Wirtschaft und Politik die Weichen stellen. Ihr Einfluss ist beträchtlich: China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Mit der ökonomischen Bedeutung steigt auch die politische Macht. Warum sollte das Ausland einer Regierung, die ihre eigenen Gesetze mit Füßen tritt, glauben, wenn sie beteuert, China schütze ausländische Investitionen, schaffe faire Marktbedingungen und verfolge keinerlei hegemoniale Ansprüche?

Eine klare Trennung von internen und externen Angelegenheiten gibt es nicht mehr. Doch ausgerechnet mit Kritik an China tut die Weltgemeinschaft sich schwer. Peking ist es gelungen, die Angst vor offenen Worten zu exportieren. Vor allem in der Wirtschaft tut man sich schwer damit, einfache Wahrheiten auszusprechen. Es wäre naiv zu glauben, dass der Westen China seinen Willen aufzwingen könnte. Deshalb bringt es nichts, Peking jetzt für Ais Verhaftung bestrafen zu wollen, etwa durch symbolträchtigen Liebesentzug wie die Schließung der deutschen Ausstellung „Kunst der Aufklärung“, wie es einige prompt fordern. Aus „Wandel durch Annäherung“ darf nicht „Wandel durch Anbiederung“ werden. Waren die zehn Millionen Euro gut angelegt, die Deutschlands Auswärtiges Amt für die Pekinger Schau „Kunst der Aufklärung“ ausgegeben hat? Andere Länder trauen sich mehr: In den USA unterstützt das Außenministerium die Entwicklung von Software, mit der Chinesen die Internetzensur umgehen können. Dänemark finanziert Ausbildungsprogramme für investigativen Journalismus in China.

Der Dialog mit China muss weitergehen – und wird 2012 im großen Maßstab in Deutschland stattfinden. Die Volksrepublik plant ein Kulturjahr. Zahlreiche Städte und Organisationen wollen sich beteiligen. Der Erfolg muss daran gemessen werden, ob es gelingt, den Chinesen eine ehrliche Veranstaltung abzuringen und ihnen keine Plattform für platte Propaganda zu bieten.

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