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Haushalt 2006: Kreisel Scheier Straße wird gebaut, Kita-Küche wird saniert

Finanzpolitiker klammern strittige Punkte im Etatentwurf vorerst aus

Bückeburg (thm). In den Grundzügen herrscht bei den Finanzpolitikern im Rat Einigkeit. Das ist bei den ersten Beratungen zum Haushalt 2006 am Dienstag im Finanzausschuss deutlich geworden. Strittig blieben drei Punkte, und dazu haben sich die Fachleute aller Parteien erneutes Nachdenken verordnet.

Für die erste Überraschung sorgte die Stadtverwaltung mit ihrer Vorlage. "Gegen unsere Überzeugung haben wir alle Investitionen rausgenommen", erläuterte Bürgermeister Reiner Brombach, wie er und seine Fachleute die Politiker motivieren wollten, Prioritäten zu setzten. Die zweiteÜberraschung: Die Gruppe CDU/Bürger für Bückeburg ist jetzt für den Bau eines Kreisverkehrsverkehrs an der Kreuzung Scheier Straße/Hinüberstraße. "Inzwischen hat das Land seinen Zuschusssatz auf 75 Prozent der Kosten erhöht", nennt Fraktionschef Christopher Wuttke einen Grund für das Umschwenken seiner Gruppe zugunsten dieser 240 000 Euro teuren Investition. Unumstritten zwischen den Lagern ist auch die Modernisierung der Küche in der städtischen Kita (Ansatz: 40 000 Euro) und das Schaffen einer Haushaltsstelle für Investitionen, die in städtischen Immobilien Energiesparmaßnahmen ermöglichen soll (Ansatz: 50 000 Euro). CDU und BfB schlagen aus Gründen der Nachhaltigkeit vor, eingesparte Mittel im Folgeetat in diese Haushaltsstelle einzusetzen. Ebenfalls einstimmig abgenickt: Planungskosten zum Hochwasserschutz (10 000 Euro), ein erhöhter Ansatz für Jugendfahrten (plus 2500 Euro), Mittel für den Bau des Gehweges Warber "Zwischen den Wegen" (26 000 Euro) und Mittel zur Straßenunterhaltung (140 000 Euro). Einigkeit auch: Die Verwaltung soll gegenüber ihrer Vorlage 150 000 Euro im Bereich allgemeiner Verwaltungskosten einsparen. Und: Um den Haushalt ausgleichen zu können, sollen für Investitionen am ehemaligen Kögel-Gelände 800 000 Euro aufgenommen werden - Schulden, die über von Anliegern erhobene Gebühren schon bald wieder in die Stadtkasse zurückfließen werden. In den Gruppen noch einmal beraten werden sollüber drei strittige Punkte: Skaterbahn (20 000 Euro; SPD-Gruppe dafür, CDU-Gruppe dagegen), Grunderwerb in der Bückeburger Niederung (10 000 Euro; SPD dafür, CDU dagegen) und Ganztagsbetreuung (30 000 Euro; CDU dafür, SPD dagegen).

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