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Kreisumlage soll unangetastet bleiben

Finanzieller Spielraum für Investitionen

Landkreis (ssr). Die Höhe der von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu entrichtenden Kreisumlage (KU, siehe Kästen) soll auch im kommenden Jahr unverändert bleiben. Das hat der Finanzausschuss des Kreistags einstimmig empfohlen. Allerdings hat es im Vorfeld über das Für und Wider offenbar eine intensivereAbwägung gegeben als in den Vorjahren. Insbesondere in der SPD-Fraktion soll es zunächst etliche Befürworter einer Erhöhung gegeben haben.

Zwar gebe es einige gute Sachargumente für eine Erhöhung der KU, berichtete Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) im Ausschuss. So leide der Kreisetat nach wie vor an einer durch Bund und Land verursachten strukturellen Unterfinanzierung. Es seien in den vergangenen Jahren schon etliche Fehlbeträge aufgelaufen. Zudem seien für2009 weitere Ausgabenzuwächse in den Bereichen Soziales, Schulen und Gesundheit zu erwarten. Gleichwohl habe die Kreisverwaltung gegenüber den Fraktionen keine Erhöhung vorgeschlagen, sondern sei offen in die Debatten gegangen, habe Pro und Kontra dargestellt, fuhr der Landrat fort. Dass die Kreispolitiker sich im Ergebnis klar gegen eine Erhöhung aussprechen, sei aus Sicht der Verwaltung "in Ordnung", so Schöttelndreier. Hauptsächlich zwei Gründe sprächen auch aus seiner Sicht durchaus dafür: Selbst bei konstantem KU-Hebesatz werde sich die Summe für 2009 im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,5 Millionen Euro zugunsten des Kreises erhöhen - keine Kleinigkeit. Das ist eine Folge der guten Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen im Jahr 2007, welche die Grundlage für die KU-Berechnung für 2009 bilden. Zweitens sei damit zu rechnen, dass es den Kommunen in den kommenden Jahren finanziell eher wieder etwas schlechter gehen werde als es derzeit der Fall ist. Insofern sei es richtig, diesen nicht mehr Geld abzuknöpfen. CDU-Fraktionsvorsitzender Gunter Feuerbach bestätigte auf Anfrage, dass es in seiner Fraktion "eine längere Erörterung" des Thema gegeben habe. Am Ende habe aber "ein einmütiges Nein zu einer Erhöhung" gestanden. Allerdings erwarte die CDU-Kreistagsfraktion von den Kommunen, "dass diese mit dem Geld kräftig investieren, etwa für Unterhaltungsmaßnahmen in die Infrastruktur, und so Aufträge für die heimische Wirtschaft vergeben". Eine kontroverse Debatte hat es in der SPD-Fraktion gegeben. Fraktionschef Eckhard Ilsemann beschränkte sich auf Anfrage auf den zusammenfassenden Satz, am Ende habe man sich darauf geeinigt, keine Erhöhung vorzunehmen. Ausschlaggebend sei gewesen, in mittelfristiger Sicht die finanzielle Sicherheit der Kommunen "nicht zu belasten".

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