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"A 2-Feuerwehren": Debatte geht weiter

Feuerschutz: Kreis soll Steuern anders verteilen

Samtgemeinde Rodenberg (bab). Geschwindigkeitsbegrenzungen,Überholverbote und der Abschluss der Baustelle auf der Autobahn haben offensichtlich nichts genützt. Die Unfälle auf der A2 machten auch im Januar Schlagzeilen. Die Feuerwehren der Samtgemeinde Rodenberg müssen mit regelmäßigen Einsätzen rechnen und die Anrainer-Kommunen sich auf zusätzliche Kosten einstellen. Rodenberg plädiert deshalb dafür, die Feuerschutzsteuer anders zu verteilen. So könnte ein benötigtes Löschgruppenfahrzeug bereits jetzt und nicht erst in vier Jahren angeschafft werden.

Einen gesamten Arbeitstag haben die Feuerwehrleute bei dem schweren Unfall am 22. Januar im ehrenamtlichen Einsatz aufgebracht. Kosten, die von der Samtgemeinde getragen werden müssen. "Wir müssen dem Arbeitgeber den Verdienstausfall bezahlen", sagt Samtgemeindebürgermeister und Kämmerer Uwe Heilmann. Im vergangenen Jahr lag der Zuschussbedarf für die Wehren in der Samtgemeinde bei 175 000 Euro, wie er angibt. Und das, obwohl bei Unfällen eine gewisse Deckung durch die Zahlungen aus den KfZ-Versicherungen gegeben ist. Für Heilmann und Samtgemeindebrandmeister Jürgen Wilkening ist aber entscheidender, dass die Feuerwehren entsprechend ausgerüstet sind mit modernen Fahrzeugen und mit technischem Gerät. "Die Mittel aus der Feuerschutzsteuer hält der Landkreis zurück. Erst, wenn ein Fahrzeug 27 Jahre alt ist, fließt ein Zuschuss für die Neuanschaffung", so Wilkening. Durch die aufwendigen Einsätze auf der A 2 sei der Verschleiß aber hoch und es sei teilweise erbärmlich mit "alten Kutschen" die Steigungen hochzufahren. "Der Landkreis soll die Gelder einfach nur nach dem entsprechenden Schlüssel verteilen. Wir sehen dann schon, was wir damit machen", fordert Wilkening. Auch der Samtgemeindebürgermeister hält das für die beste Lösung. Zudem werde mit einer solchen Methode unnötige Bürokratie abgebaut. "Wir wollen keine Sonderrolle spielen oder mehr Geld", sagt Wilkening. Es werde aber Geld zurückgehalten, das dringend gebraucht werde. Die zuständige Dezernentin, Ursula Müller-Krahtz, bestätigt, dass 50 Prozent der Feuerschutzsteuer erst nach und nach an die Kommunen verteilt wird, 50 Prozent aber sofort. Sie bestätigt die Aussagen Heilmanns und Wilkenings, dass andere Landkreise dies teilweise anders regeln, da letztlich Samtgemeinden und Städte für den Feuerschutz zuständig sind. "Das ist in Niedersachsen unterschiedlich geregelt." Die Praxis, die Schaumburg gewählt hat, erkläre sich unter anderem damit, dass es ein jahrelanges Ringen um die Verteilung geringer Summen gegeben hat, erklärt Müller-Krahtz. Es gebe auch Brandmeister die mit der bestehenden Regelung durchaus einverstanden sind. "Das ist vielleicht nicht die Ideallösung, aber das Ergebnis langer Diskussionen", so die Dezernentin. So gebe es bei einigen Feuerwehren Befürchtungen, dass die Gemeinden bei der Beschaffung Prioritäten falsch setzen. Wie Heilmann beschreibt, hilft der Kreiszuschuss bei einer Beschaffung nur bedingt. "60 000 Euro kommen vom Kreis, und 200 000 legen wir drauf." Für die Freiwillige Feuerwehr Rodenberg ist das Thema gerade aktuell. "Wir benötigen ein neues Löschgruppenfahrzeug", sagt Wilkening. Da das alte aber "erst" 23 Jahre alt sei, stehe Rodenberg zurzeit kein Zuschuss zu.

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