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Falsche Mehrwertsteuer - es gibt Geld zurück

 

   

Hameln / Bad Pyrmont (khr). Ein Konjunkturprogramm der besonderen Art beschert ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vielen Hauseigentümern, die im Zeitraum vom August 2000 bis Dezember 2008 einen Wasseranschluss legen lassen haben. Sie haben in der Regel zu viel Mehrwertsteuer auf diese Leistung bezahlt und können das Geld jetzt bei ihrem Versorgungsunternehmen zurückfordern.

Obwohl das höchstrichterliche Urteil bereits im Oktober 2008 erging, hat sich das Bundesfinanzministerium bis zu diesem Monat Zeit gelassen, um den Versorgungsunternehmen Vorgaben zur Anwendung des Urteils zu machen. Das Verlegen, Reparieren oder Verändern des Hauswasseranschlusses ist eine teure Angelegenheit. Erdaushub, Rohrverlegung, Revisionsschächte und Rohrverbindungen können leicht mehrere tausend Euro kosten. Diese Leistungen wurden den Kunden nach einer Verordnung des Finanzministeriums vom 4. Juli 2000 mit dem vollen Mehrwertsteuersatz in Rechnung gestellt: bis Ende 2006 mit 16 Prozent, danach mit 19 Prozent. Zu Unrecht, wie der BFH feststellt: Das Legen eines Hausanschlusses für die Wasserversorgung falle umsatzsteuerlich unter den Begriff „Lieferung von Wasser“; unabgefülltes Wasser werde aber wie ein Lebensmittel nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent belegt. Die Hauseigentümer können daher mit einer spürbaren Erstattung rechnen, sofern das anschließende Unternehmen und der Wasserversorger identisch sind.

Die Stadtwerke in Hameln (GWS) und Bad Pyrmont berechnen seit Januar 2009 nur noch den ermäßigten Steuersatz auf die Wasseranschlüsse. Sie seien damit einer Empfehlung des Verbandes kommunaler Unternehmen gefolgt, erklärt GWS-Sprecherin Beate Mehren. Sie kündigt an, alle betroffenen Kunden anzuschreiben und auf ihren Steuererstattungsanspruch hinzuweisen. Unabhängig davon können sich die Kunden aber auch sofort an die GWS wenden und die Erstattung einfordern. 750 bis 800 Hausbesitzer in Hameln könnten mit Erstattungsbeträgen von 80 bis 250 Euro rechnen.

Auch die Stadtwerke Bad Pyrmont werden ihren Kunden die zu viel gezahlte Mehrwertsteuer zurücküberweisen, betont der kaufmännische Leiter Jens Kaufhold. „Wir bitten unsere Kunden, die ursprüngliche Rechnung vorzulegen, um die Steuererstattung zu gewähren.“

 

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