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Kleinere Parteien könnten von der geplanten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes profitieren

Fallen in Bad Münder die Wahlbereiche?

Bad Münder (jhr). In Bad Münder sollen nach dem Willen der FDP bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 die Wahlbereichsgrenzen fallen. Der Vorstoß der Liberalen in der niedersächsischen Regierungskoalition, der vom Stadtverband Bad Münder unterstützt wird, zielt darauf, dass mit der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes auch Kandidaten kleinerer Parteien größere Chancen auf einen Sitz im Stadtrat haben.


„Vorgesehen ist, dass in Kommunen mit bis zu 20 000 Einwohnern ein einheitlicher Wahlbereich gebildet werden soll“, sagt Hauptamtsleiter Heiko Knigge, der jetzt die Spitzen der münderschen Politik über die geplante Änderung informierte. „Wenn die Änderung für die nächste Kommunalwahl gelten soll, müssen die Parteien diese Möglichkeit bei der Aufstellung der Kandidatenlisten berücksichtigen können“, so Knigge.

Bei der Kommunalwahl 2006 war das Stadtgebiet in fünf Wahlbereiche aufgeteilt. Kandidaten für den Stadtrat konnten jedoch nur auf einer der fünf Listen kandidieren – ein Nachteil für die kleineren Parteien, die nicht genug zugkräftige Kandidaten für gleich mehrere Listen hatten. Entsprechend begrüßt wird die Neuerung jetzt von der FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Beatrix Nehmann, die das Thema in der jüngsten Regionalkonferenz der FDP mit anderen Parteimitgliedern diskutierte. „Das neue Kommunalverfassungsgesetz soll im November beraten und dann im Dezember oder Januar verabschiedet werden“, erläutert Nehmann den vorgesehenen Zeitplan. Die Freien Demokraten in der Regierungskoalition hatten die einheitlichen Wahlbereiche im Gegenzug zur Bedingung dafür gemacht, dass sie der von der CDU geforderten Abschaffung der Stichwahl zustimmen.

Während die kleineren Gruppierungen davon profitieren dürften, wird die Neuregelung die größeren Parteien Stimmen kosten – das zumindest befürchtet SPD-Fraktionschef Rolf Wittich. Konnte die Partei bei der letzten Kommunalwahl noch mit fünf „Spitzenkandidaten“ antreten, wird nun der Kampf um den Platz ganz oben auf der Einheitsliste entbrennen.

Dass die Novelle des Kommunalwahlrechts wie beabsichtigt zur Wahlvereinfachung beiträgt, kann sich Hauptamtsleiter Knigge durchaus vorstellen. Schon bei der Gestaltung der Wahlzettel und der Auszählung würden die Erleichterungen spürbar werden, erwartet er.

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