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Es gibt Geld – aber auch enge Vorgaben

BAD MÜNDER. Der Haushalt ist noch nicht genehmigt, da wird bereits über den Nachtrag beraten – und der Grund ist eine für die Stadt recht positive Entwicklung: 50 400 Euro muss Bad Münder selbst aufbringen, um 626 000 Euro aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsprogramms zu erhalten.

Für 200 000 Euro werden Klassenraum-Fenster erneuert.

Die Vergabe der Mittel ist allerdings an recht enge Vorgaben gebunden: Das niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sieht grundsätzlich zwei Schwerpunktsbereiche vor: Investitionen mit dem Schwerpunkt Infrastruktur oder mit dem Schwerpunkt Bildungsstruktur. Und so will die Stadt in Klassenraumfenster der Grundschule Bad Münder, in die Turnhalle Bakede, die Grundschule Eimbeckhausen, die Kita Eimbeckhausen und die Grundschule Bakede investieren, und auch für eine Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus ist noch Geld da – 22 400 Euro kostet die, 1400 Euro muss die Stadt selbst aufbringen.

Im Bauausschuss wurde die Planung der Stadt unterstützt, Uwe-Peter Keil und Uwe Nötzel (beide SPD) kritisierten aber die sehr engen Vorgaben des Landes für die Verwendung der Mittel. „Es wäre doch zu wünschen, dass den Kommunen genug Sachverstand zugetraut wird, die Mittel selbst verantwortungsvoll einzusetzen“, sagt Nötzel und erinnerte daran, dass die mündersche Grundschule erst für viel Geld saniert worden sei. Für die Stadt stellte Carsten Reiss klar, dass das Geld keineswegs in unsinnige Maßnahmen gesteckt werde. „Der Fensteraustausch an der Grundschule musste nicht jetzt sein, aber in spätestens zwei Jahren wären die dran gewesen“, erklärte er. Und er kündigte bereits an, dass es ein weiteres Kommunalinvestitionsförderungsprogramm geben werde – voraussichtlich mit vergleichbaren Förderrichtlinien. jhr

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