weather-image
20°
Kreistag soll am 16. Dezember den Neubau eines zentralen Schaumburger Krankenhauses beschließen

Entscheidungüber das 100-Millionen-Projekt

Landkreis. Seit Wochen tüfteln Projektgruppen die juristischen Details aus, jetzt liegt zumindest der Entwurf einer Beschlussempfehlung auf dem Tisch. Inhalt: die wohl wichtigste politische Weichenstellung des Jahres, vielleicht des Jahrzehnts. Die Kreisverwaltung empfiehlt, die drei Schaumburger Krankenhäuser an einem zentralen Standort, auf der "grünen Wiese" im Dreieck zwischen Obernkirchen, Gelldorf und Sülbeck, zusammenzuführen. Dienstag berät der Kreis- und Krankenhausausschuss über das Projekt, am 16. Dezember entscheidet der Kreistag.

Anfangs war es vage Vision, jetzt ist es konkrete Planung: Landr

Autor:

Frank Werner

Theoretisch könnte die Kreispolitik auch einen Verkauf der kommunalen Krankenhäuser Stadthagen und Rinteln beschließen, das Bieterverfahren ist abgeschlossen, dem Landkreis liegen zwei "endverhandelte Angebote" vor. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich dabei um die bundesweit operierenden Klinik-Betreiber "Sana" und "Rhön" (wir berichteten), die den Erhalt beider Standorte zusagen, Rinteln allerdings - als "Gesundheitscampus" oder als "Portalhaus" - auf maximal 80 Betten schrumpfen lassen wollen. Beide Bieter schließen betriebsbedingte Kündigungen nur bis Ende 2009 aus. Und in beiden Fällen müsste der Landkreis beträchtlich draufzahlen: Inklusive Risikozuschlägen sollen jeweils über 20 Millionen Euro an die Bieter gezahlt werden, in einem Fall würde der "Verkauf" sogar 29 Millionen kosten. In der Beschlussvorlage reiht die Kreisverwaltung Argumente für einen zentralen Neubau - und damit gegen den Verkauf der eigenen Häuser - aneinander. Damit legen sich Landrat und Verwaltung erstmals offiziell fest. Bislang hatte man sich stets beide Optionen offen gehalten. Nur die Neubau-Variante (die als einzige das Krankenhaus Bethel in Bückeburg einbezieht) biete die Möglichkeit, wirtschaftliche Größenvorteile zu nutzen und durch Bündelung des Leistungsspek trums die Versorgungsqualität zu erhöhen. Jedes Haus sei für sich genommen zu klein, um das medizinische Niveau entsprechend zu heben, die Abwanderung von Patienten in benachbarte Zentren sei die Folge. Durch die Fusion würden die "Grund- und Regelversorger" dagegen zu einem "Schwerpunktversorger" aufsteigen, der die Eigenversorgungsquote in Schaumburg verbessern könnte. Partner für den Zusammenschluss ist der Krankenhausbetreiber Pro Diako aus Hannover, der in einer im Januar zu gründenden Management-Gesellschaft, in der die drei Krankenhäuser bis zur Fertigstellung des Neubaus weitergeführt und auf die Fusion vorbereitet werden, 52 Prozent der Anteile sowie die Geschäftsführung übernehmen würde. Der Landkreis und die Stiftung Bethel wären hier mit jeweils 24 Prozent vertreten. Das bedeutet: Nicht erst 2013 mit der geplanten Einweihung des neuen Klinikums, sondern schon in wenigen Wochen würde der Pro-Diako-Geschäftsführer die Leitung der drei Schaumburger Krankenhäuser übernehmen. Er wäre zugleich "Werkleiter" in den als kommunaler Eigenbetrieb weitergeführten Häusern Stadthagen und Rinteln und hätte ebenso Zugriff auf das Haus Bethel. Gesellschaftsrechtlich soll das Bückeburger Krankenhaus Anfang 2009 in eine gemeinnützige GmbH überführt werden, an der sich Pro Diako mit 70 Prozent beteiligt (im Gegenzug soll die Stiftung Bethel Anteile an der Pro Diako gGmbH erhalten). Der Landkreisüberlässt damit das operative Geschäft Pro Diako, behält jedoch ein Mitspracherecht in der Management-Gesellschaft und im Werksausschuss des Eigenbetriebs. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier sieht darin einen weiteren, wichtigen Vorteil gegenüber der Privatisierung: Vor allem den anstehenden Personalabbau könne man auf diese Weise sozialverträglich abfedern. Auch die Weiterführung als Eigenbetrieb bedeute für die Mitarbeiter in Stadthagen und Rinteln einen Vorteil: Anders als bei einer GmbH könnten die Arbeitsverträge unverändert übernommen werden, sagt Schöttelndreier. In einem zweiten Schritt soll zum Betrieb des neuen Klinikums ab 2013 eine Kooperationsgesellschaft gegründet werden, in welcher der Landkreis nach Einbringung seiner Krankenhäuser (ohne Grundbesitz) mindestens zehn Prozent der Anteile hält. Pro Diako und die Stiftung Bethel (zuvor in der "Krankenhaus Bethel gGmbH" verflochten) sollen zusammen über 75 Prozent der Anteile halten. Unabhängig von der Höhe der Beteiligung ist vorgesehen, wesentliche Mitgliedsrechte des Landkreises im Konsortialvertrag zu verankern, dem grundsätzlichen Regelwerk, in dem die Vertragspartner ihre gemeinsamen Ziele und das juristische Prozedere fixieren. Die Inhalte sind längst ausgehandelt worden - der Kreistag soll dem Landrat grünes Licht geben, offizielle Tinte unter den Vertrag zu setzen. Möglich wird das Neubau-Projekt überhaupt, weil das Land Niedersachsen die Pläne mit Nachdruck unterstützt und Investitionszuschüsse in Höhe von deutlich über 60 Prozent in Aussicht gestellt hat (wir berichteten). Die Baukosten werden auf rund 100 Millionen Euro taxiert, wovon das Land 60 bis80 Millionen übernehmen würde. Den Rest soll Pro Diako investieren. Dennoch kämen auch auf den Landkreis erhebliche Kosten zu. Die Defizite, die bis zur Inbetriebnahme des neuen Klinikums an den "Altstandorten" Stadthagen und Rinteln anfallen, sollen größtenteils durch Griff in die Kreiskasse ausgeglichen werden. Geplant ist, dass der Landkreis für einen während der Bauzeit auflaufenden Fehlbetrag bis 14,1 Millionen Euro selbst aufkommt - eine Marge, die in fünf Jahren leicht erreicht werden könnte. Darüber hinausgehende Defizite sollen anteilig auf Landkreis, Pro Diako und Stiftung Bethel verteilt werden. Wie hoch die Defizite ausfallen, hängt wesentlich von der Umsetzung des "Konsolidierungs- und Personalentwicklungskonzepts" ab, das der neuen Management-Gesellschaft unter Pro Diako drastische Einsparungen aufträgt. In internen Kalkulationen ist von mindestens 100 Vollzeitstellen die Rede, die in der Übergangsphase bis zur Einweihung des Neubaus wegfallen. Betroffen wären vor allem die Dienstleistungsbereiche wie Küche, Labor oder Reinigung, für die Fusions- und Outsourcing-Varianten diskutiert werden. Ein Teil der Mitarbeiter könnte dabei von den externen Gesellschaften übernommen werden. Betriebsbedingte Kündigungen werden jedoch nicht ausgeschlossen. Beim Personalabbau soll in jedem Fall ein "sozialverträglicher Ausgleich" gewährleistet werden. In einem zweiten Schritt werden auch Stellen im medizinischen Bereich gestrichen. Da alle drei Krankenhäuser ihr medizinisches Angebot in der Übergangsphase aufrechterhalten, erfolgt der größte Einschnitt hier erst mit dem Start des neuen Klinikums. Nach Informationen unserer Zeitung werden für die Zentralklinik 400 bis 450 Betten und 600 bis 650 Vollzeitstellen veranschlagt. Derzeit kommen die drei Krankenhäuser zusammen auf 520 Betten und 837,5 Vollzeitstellen (Stadthagen 320, Bückeburg 265,5 und Rinteln 252). Unterm Strich fallen demnach mindestens 200 Stellen weg, die Zahl der betroffenen Mitarbeiter (die auch auf Teilzeitbasis beschäftigt sind) liegt noch höher. Allerdings sollen ab 2013 auch die Nachnutzungskonzepte greifen und an den Altstandorten alternative Arbeitsplätze entstehen. Die Planungen für die künftigen Ex-Krankenhäuser reichen von stationärer Pflege über geria trische und neurologische Rehabilitation, ambulanteÄrzte-Zentren, Hospiz-Einrichtungen bis zur Schaffung von Wohnungs-, Büro- und Gewerbeflächen.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare